Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
[UPDATE] Übersicht über die Aktionen der anderen Landesverbände:http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02 [/UPDATE]
Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, erklärt: „Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Beteiligten verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. Die absurde Forderung nach „Sendezeiten für Webseiten“ wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikations-Medium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch, etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.“
Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN fügt hinzu: „Wir lehnen den Vertrag in der bisherigen Fassung insbesondere auch ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratisierende Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugenschutz fordern wir die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Mittwoch gemeinsam gegen diesen Irrsinn zu demonstrieren! Stoppt den JMStV!“
Neben der Informations- und Meinungsfreiheit wird durch überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter nach Auffassung der Piratenpartei auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Anbieter müssten zukünftig ihre Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen lassen. Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit lehnen wir ab.
Die Piratenpartei tritt dem Versuch, mittels des JMStV eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, vehement entgegen und fordert die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende des JMStV-Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ausgeräumt.
Die Piratenpartei fordert:
- den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
- die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
- keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
- keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
- keine Netzsperren-Infrastruktur!
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
- keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
- die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
- die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
- die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
- eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen
Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz statt. Unter dem Motto „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu demonstrieren.
[UPDATE] Übersicht über die Aktionen der anderen Landesverbände:http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02 [/UPDATE]
Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, erklärt: „Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Beteiligten verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen es auch als solches völlig irrsinnig zu regulieren. Die absurde Forderung nach „Sendezeiten für Webseiten“ wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikations-Medium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch, etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.“
Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN fügt hinzu: „Wir lehnen den Vertrag in der bisherigen Fassung insbesondere auch ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratisierende Wirkung hemmt. Für einen sinnvollen Jugenschutz fordern wir die Reform des Bildungssystems und höhere Investitionen in Programme zur Vermittlung von Medienkompetenz für Eltern und Kinder. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Mittwoch gemeinsam gegen diesen Irrsinn zu demonstrieren! Stoppt den JMStV!“
Neben der Informations- und Meinungsfreiheit wird durch überzogene Prüf- und Kontrollpflichten für alle Telemedienanbieter nach Auffassung der Piratenpartei auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Anbieter müssten zukünftig ihre Inhalte vor Veröffentlichung juristisch prüfen und je nach Inhalt einstufen lassen. Eine solche Einschränkung der Pressefreiheit lehnen wir ab.
Die Piratenpartei tritt dem Versuch, mittels des JMStV eine Zensurinfrastruktur zu etablieren, vehement entgegen und fordert die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende des JMStV-Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ausgeräumt.
Die Piratenpartei fordert: