Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Ablehnung der JMStV-Novelle im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig mahnt sie eine bürgerrechtsfreundliche Überarbeitung des Staatsvertrags an.
„Die derzeit gültige Fassung des JMStV enthält bereits die unsinnige Sendezeitenregelung. Dies ist kein effektiver Jugendschutz, sondern schränkt Erwachsene in ihrer Informationsfreiheit erheblich ein“, kritisiert Heiko Müller, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, „Das Internet ist kein Rundfunkmedium und kann daher nicht wie ein solches reguliert werden.“
Durch die Sendezeiten ist derzeit z.B. der Zugriff auf die Mediatheken von ARD und ZDF zeitlich eingeschränkt. Darüber hinaus ist der JMStV bisher kaum negativ in Erscheinung getreten, da ein erhebliches Vollzugsdefizit besteht. Dies könnte sich nun ändern: Kurt Beck droht bereits damit, von Sperrverfügungen Gebrauch zu machen [1].
„Das Sperren von Websiten per hoheitlicher Verfügung erinnert stark an den Vorschlag der Websperren durch Frau von der Leyen. Es werden zunehmend staatliche und erzieherische Aufgaben auf die kostengünstige Anwendung von Technik reduziert, die einen kritischen Umgang mit dem Medium nicht mehr zulässt. Sperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes leisten daher lediglich der Zensur Vorschub“, erklärt Heiko Müller.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mahnt daher die dringende Novellierung des Vertrags unter Einbezug von Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten an. Dabei müssen statt technischer Maßnahmen wirklicher Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer im Vordergrund stehen.
Die Piratenpartei sieht technische Filter und Sperren als unverhältnismäßige Einschränkung des Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Meinungsbildung garantiert. Dieses Recht ist – gerade als Orientierungspunkt für Heranwachsende – ein Qualitätsmerkmal jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Quellen:
[1] http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/december/article/politische-machtdemonstration-der-cdu-auf-dem-ruecken-von-kindern-und-jugendlichen/ (via archive.org)
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Ablehnung der JMStV-Novelle im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig mahnt sie eine bürgerrechtsfreundliche Überarbeitung des Staatsvertrags an.
„Die derzeit gültige Fassung des JMStV enthält bereits die unsinnige Sendezeitenregelung. Dies ist kein effektiver Jugendschutz, sondern schränkt Erwachsene in ihrer Informationsfreiheit erheblich ein“, kritisiert Heiko Müller, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, „Das Internet ist kein Rundfunkmedium und kann daher nicht wie ein solches reguliert werden.“
Durch die Sendezeiten ist derzeit z.B. der Zugriff auf die Mediatheken von ARD und ZDF zeitlich eingeschränkt. Darüber hinaus ist der JMStV bisher kaum negativ in Erscheinung getreten, da ein erhebliches Vollzugsdefizit besteht. Dies könnte sich nun ändern: Kurt Beck droht bereits damit, von Sperrverfügungen Gebrauch zu machen [1].
„Das Sperren von Websiten per hoheitlicher Verfügung erinnert stark an den Vorschlag der Websperren durch Frau von der Leyen. Es werden zunehmend staatliche und erzieherische Aufgaben auf die kostengünstige Anwendung von Technik reduziert, die einen kritischen Umgang mit dem Medium nicht mehr zulässt. Sperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes leisten daher lediglich der Zensur Vorschub“, erklärt Heiko Müller.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mahnt daher die dringende Novellierung des Vertrags unter Einbezug von Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten an. Dabei müssen statt technischer Maßnahmen wirklicher Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer im Vordergrund stehen.
Die Piratenpartei sieht technische Filter und Sperren als unverhältnismäßige Einschränkung des Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Meinungsbildung garantiert. Dieses Recht ist – gerade als Orientierungspunkt für Heranwachsende – ein Qualitätsmerkmal jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Quellen:
[1] http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/december/article/politische-machtdemonstration-der-cdu-auf-dem-ruecken-von-kindern-und-jugendlichen/ (via archive.org)