Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vortierte [1], fordert die Piratenpartei die Nummernschilder für Polizisten auch für Rheinland-Pfalz.
Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es vorgemacht, jetzt ist der rheinland-pfälzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen müssen, um mögliches Fehlverhalten und Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen und ahnden zu können.
Nicht selten kommt es zu rechtswidrigem Verhalten von Polizisten bei Demonstrationen und anderen Einsätzen. Illegales Filmen von Demonstranten oder Polizeigewalt kommen auch in Rheinland-Pfalz vor. Wir fordern daher, eine entsprechende gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten einzuführen.“
Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten oder anderer gesetzeswidriger Handlungen muss nach Meinung der PIRATEN sichergestellt sein, dass eine spätere eindeutige Identifikation möglich ist. Eine eindeutige Kennzeichnung hilft auch, schwarze Schafe in den Reihen der Polizisten zu identifizieren und wirkt einem Generalverdacht gegenüber Polizisten und einer Gewalteskalation präventiv entgegen.
Die PIRATEN streiten für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei. Dabei ist auch das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert deshalb verpflichtende Nummernschilder für Polizisten. Freiwillig sollen Polizisten außerdem ein Namensschild tragen können.
Quellen:
[1] Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich mit großer Mehrheit für die Kennzeichnung aus: http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2010/11__november_2010/11__November_2010_-_72__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vortierte [1], fordert die Piratenpartei die Nummernschilder für Polizisten auch für Rheinland-Pfalz.
Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es vorgemacht, jetzt ist der rheinland-pfälzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen müssen, um mögliches Fehlverhalten und Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen und ahnden zu können.
Nicht selten kommt es zu rechtswidrigem Verhalten von Polizisten bei Demonstrationen und anderen Einsätzen. Illegales Filmen von Demonstranten oder Polizeigewalt kommen auch in Rheinland-Pfalz vor. Wir fordern daher, eine entsprechende gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten einzuführen.“
Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten oder anderer gesetzeswidriger Handlungen muss nach Meinung der PIRATEN sichergestellt sein, dass eine spätere eindeutige Identifikation möglich ist. Eine eindeutige Kennzeichnung hilft auch, schwarze Schafe in den Reihen der Polizisten zu identifizieren und wirkt einem Generalverdacht gegenüber Polizisten und einer Gewalteskalation präventiv entgegen.
Die PIRATEN streiten für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei. Dabei ist auch das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert deshalb verpflichtende Nummernschilder für Polizisten. Freiwillig sollen Polizisten außerdem ein Namensschild tragen können.
Quellen:
[1] Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich mit großer Mehrheit für die Kennzeichnung aus: http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2010/11__november_2010/11__November_2010_-_72__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html