Piratenpartei Rheinland-Pfalz will unabhängige Beschwerdestelle zur Meldung von Polizeigewalt einrichten

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle.

"In der Vergangenheit haben Polizisten insbesondere auf Demonstrationen grundlegende Rechte von Bürgern missachtet", erklärt Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Dazu zählen unter anderem Einschüchterungen durch anlasslose, unverhältnismäßige Kontrollen und Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen. Nicht selten kam es dabei auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei, die aber meist folgenlos blieben, da - wie Amnesty International korrekt feststellt - die Polizei oft nicht gegen die eigenen Kollegen ermittelt."

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Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert Elite-Stipendien durch Bundesrat - Bildung muss für alle Menschen frei sein

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossenen Elite-Stipendien. Auch die Vertagung der dringend notwendige BAföG-Erhöhung ist in Ihren Augen nicht akzeptabel. Die PIRATEN forderen eine neue Bildungspolitik, die allen Menschen die gleichen Chancen einräumt und dazu endlich auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt.

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Piratenpartei Rheinland-Pfalz wählt Landesliste und entwickelt Wahlprogramm

Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Pfaffen-Schwabenheim hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit der Wahl ihrer Landesliste und der Erarbeitung des Wahlprogramms die Segel für die Landtagswahl 2011 gesetzt.

Die PIRATEN beschlossen mit großer Mehrheit eine Liste von 16 Kandidaten, die von Angelo Veltens, dem politischen Geschäftsführer des Landesverbandes und Professorin Dr. Antje Krause angeführt werden. Ihnen folgen der Landesgeneralsekretär Heiko Müller (3), die Vorstandsmitglieder Maik Nauheim (4) und Ansgar Veltens (5) sowie die Landespiraten Xander Dorn (6), Roman Schmitt (7), Christoph Löhr (8), Sebastian Kratz (9), Jochen Schäfer (10), Timo Lindemann (11), Silvan Stein (12), Martin Klöckner (13), Matthias Heppner (14), Marcus Bach (15) und Lars Matti (16).

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Direktkandidaten für Mainz gewählt - Piratenpartei Rheinhessen bereitet sich auf Landtagswahl vor

Mit der Wahl ihres Teams von Direktkandidaten für die beiden Mainzer Wahlkreise hat die Piratenpartei in Mainz am vergangenen Donnerstag den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet.

Die PIRATEN wählten bei ihrer Mitgliederversammlung im Bootshaus am Mainzer Winterhafen die 44-jährige Dr. Antje Krause aus der Altstadt zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 27. Krause, Professorin für Bioinformatik, will sich vor allem für den freien Zugang zu Wissen und Bildung und für ein unzensiertes Internet einsetzen. "Der globale und freie Zugang zu Wissen und Information für Jedermann ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere Demokratie in der Informationsgesellschaft." erklärte Krause in ihrer Bewerbungsansprache.

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