Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare (auch Unterstützerunterschriften, kurz UU’s genannt) sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung.
Dass der persönliche Kontakt zu zehntausenden Personen in Zeiten von Corona nicht sinnvoll ist, versuchen wir seit April der Landesregierung klar zu machen!
Dazu haben wir am 7. April 2020 einen offenen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, der diesen als Legislativeingabe an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat. Am 31.August 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben auf das wir hier einmal etwas salopp, näher eingehen möchten.
Landtag: „Das Unterschriftenquorum soll glaubhaft machen, dass die Partei oder Wählervereinigung mit einer gewissen Wählerschaft rechnen kann.“
PIRATEN: Falsch! Vermutlich sind die im Landtag vertretenen Personen sehr weit von den praktischen Erwägungen der Demokratie entfernt, darum zum mitschreiben: Eine Unterschrift auf einem Unterstützerformular ist keine direkte Zusage einer Stimmabgabe für eine Partei. Es ist eine Willenserklärung für diverse und facettenreiche Demokratie!
Landtag: „Der Gesetzgeber hat jedoch stets die verfassungsrechtliche Legitimation des Unterschriftenerfordernisses und dessen Höhe im Blick zu halten und bei gravierenden Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten oder wenn die mit der Regelung beabsichtigte Wirkung verfehlt wird, u.U. Korrekturen (Nachbesserungen) vorzunehmen.“
PIRATEN: Wenn die beabsichtigte Wirkung darin besteht möglichst unverändert die bisherige Handkäsmafia….pardon, den bisherigen Landtag undemokratisch durchzuwinken und kleine Parteien unverhältnismäßig zu benachteiligen….ja, kann man machen – aber das ist schon verdammt undemokratischer Scheiß.
Landtag: „Zum derzeitigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sich die Gefährdungslage wegen der Corona-Pandemie kontinuierlich entspannt und infektionsrechtliche Beschränkungen aufgehoben oder gelockert werden.“
PIRATEN: Die Wahrnehmung von vor zwei Monaten haben wir hinter uns. Zwischenzeitlich gab es vermehrte Infektionen die durch Urlaubsrückkehrer und Superspreader-Events bedingt waren. Gebietsweise ähnelt die Situation wieder der zu Anfang der Pandemie. Seit Juni (329 Infektionen) sind diese um den Faktor 5 angewachsen, auf im August 1601 bestätigte Infektionen! Mit dieser „Entspannung“ der Situation wagen wir es kaum uns eine Verschärfung vorzustellen. Rollen wir gerade zu laut mit den Augen?
Landtag: „Somit können Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählervereinigungen ohne Personenbeschränkungen unter Einhaltung der hygienerechtlichen Anforderungen stattfinden und Unterstützungsunterschriften dort gesammelt werden.“
PIRATEN: „Es gibt noch gar kein Formular zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlungen! Diese Formulierung ist auch mit Wohlwollen nicht mehr als Fake News zu kategorisieren, es handelt sich um eine Lüge: Zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung kann der Landeswahlleiter noch KEIN Formular zur Verfügung stellen. Ohne Formular können KEINE Unterschriften gesammelt werden. Henne, Ei, kein Ei, keine Henne…wir glauben nicht, dass dieses Paradoxon besser wird.
Landtag: „Sofern sich die gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie verändert, wird die Landesregierung bei entsprechendem Bedarf rechtzeitig mögliche und erforderliche Maßnahmen veranlassen, um den Wahlvorschlagsträgern die Einreichung von Wahlvorschlägen für die nächste Landtagswahl zu ermöglichen. In einer solchen Situation wird sie auch prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Landeswahlgesetzes in Betracht kommt, um unter bestimmten Voraussetzungen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften abzuschaffen oder zu senken.“
PIRATEN: Wir wollen mal nicht kleinlich sein, die Situation der Pandemie verändert sich täglich … eine Reaktion im Abstand eines Monats wäre gerade noch akzeptabel. Leider erweckt die Landesregierung hier eher den Eindruck einer Schnecke, als der einer Rennmaus: Die Fallzahlen steigen rapide ohne das sich eine Reaktion einstellt.
Landtag: „Eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften in digitaler Form wird bislang im Bund und in den Ländern nicht praktiziert. Es gibt zwar für bestimmte Rechtsgebiete gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Unterschrift durch eine elektronische Form zu ersetzen, soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist […].“
PIRATEN: Ihr arbeitet ja auch noch mit Fax weil andere es so machen! Lemminge! Es war uns fast klar das man hierfür Bäume fällen, zu Papier verarbeiten, eine Menge Leute damit in Kontakt bringen, sie dem Landeswahlleiter zukommen und vermutlich in Torf vergraben muss um sie 20 Jahre später als Grillanzünder zu verwenden … was sinnvoll ist darf nicht sein. Weil. Und sowieso. Das eine Sammlung in digitaler Form ermöglicht wird könnte aber dem Land Rheinland-Pfalz vielleicht mal als Prestige-Projekt aufgesattelt werden auch wenn darunter die Papier-Industrie leidet. Wobei wir nicht davon ausgehen das das Ausdrucken von E-Mails und Webseiten im Landtag damit abnehmen wird!
Landtag: „Auch zeigt sich in der Praxis, dass aufgrund der hohen Anforderungen die gesetzlichen Möglichkeiten der Ersetzung einer Unterschrift durch eine elektronische Form bislang nur in eingeschränktem Maße genutzt werden. Ferner haben die Wahlvorschlagsträger die Unterstützungsunterschriften zu sammeln, sodass sie eine entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung stellen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihnen gegenüber ihre Unterstützungsunterschrift abgeben könnten.“
PIRATEN: Ist OK, wir können das mit der technischen Infrastruktur ;-) Abgesehen davon sind die UU nur an eine Person adressiert, den Landeswahlleiter; hier bzw. in den Gemeinden ist also die Infrastruktur aufzubauen, aber wie weit das mit der Digitalisierung klappt sehen wir ja tagtäglich! Der Landtag hat hier sehr gut die spezifischen Versäumnisse der Digitalisierung in Deutschland beschrieben – wir sind beeindruckt. Wenig überraschend: Es gibt auch keine Lösungsvorschläge. Also gar keine, nada, nichts. Macht nichts, dafür kann man PIRATEN wählen, dann wird das nächste Mal da auch ein Schuh draus!
Landtag: „Der Petitionsausschuss hat unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Ministeriums beschlossen, die Eingabe zunächst zurückzustellen und die Situation weiter zu beobachten, um bei ggf. noch entstehendem Bedarf eine etwaige Anpassung des Landeswahlgesetzes an eine veränderte gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie prüfen zu können.“ „Wir kommen unaufgefordert wieder auf Sie zu.“
PIRATEN: Es bedarf keiner Aufforderung, wir kommen auch so wieder, wahrscheinlich bevor Sie es tun werden. Klar, am 28. Dezember? WIr kOmMeN uNaUfgeFOrdErT wiEdeR aUf SIe ZU – genau das haben wir vor, so einfach wird man uns nicht los! Wer zuerst zuckt hat verloren!
Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare (auch Unterstützerunterschriften, kurz UU’s genannt) sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung.
Dass der persönliche Kontakt zu zehntausenden Personen in Zeiten von Corona nicht sinnvoll ist, versuchen wir seit April der Landesregierung klar zu machen!
Dazu haben wir am 7. April 2020 einen offenen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, der diesen als Legislativeingabe an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat. Am 31.August 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben auf das wir hier einmal etwas salopp, näher eingehen möchten.
Den Antwort-Brief gibt’s auch hier als PDF:
Landtag: „Das Unterschriftenquorum soll glaubhaft machen, dass die Partei oder Wählervereinigung mit einer gewissen Wählerschaft rechnen kann.“
PIRATEN: Falsch! Vermutlich sind die im Landtag vertretenen Personen sehr weit von den praktischen Erwägungen der Demokratie entfernt, darum zum mitschreiben: Eine Unterschrift auf einem Unterstützerformular ist keine direkte Zusage einer Stimmabgabe für eine Partei. Es ist eine Willenserklärung für diverse und facettenreiche Demokratie!
Landtag: „Der Gesetzgeber hat jedoch stets die verfassungsrechtliche Legitimation des Unterschriftenerfordernisses und dessen Höhe im Blick zu halten und bei gravierenden Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten oder wenn die mit der Regelung beabsichtigte Wirkung verfehlt wird, u.U. Korrekturen (Nachbesserungen) vorzunehmen.“
PIRATEN: Wenn die beabsichtigte Wirkung darin besteht möglichst unverändert die bisherige Handkäsmafia….pardon, den bisherigen Landtag undemokratisch durchzuwinken und kleine Parteien unverhältnismäßig zu benachteiligen….ja, kann man machen – aber das ist schon verdammt undemokratischer Scheiß.
Landtag: „Zum derzeitigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sich die Gefährdungslage wegen der Corona-Pandemie kontinuierlich entspannt und infektionsrechtliche Beschränkungen aufgehoben oder gelockert werden.“
PIRATEN: Die Wahrnehmung von vor zwei Monaten haben wir hinter uns. Zwischenzeitlich gab es vermehrte Infektionen die durch Urlaubsrückkehrer und Superspreader-Events bedingt waren. Gebietsweise ähnelt die Situation wieder der zu Anfang der Pandemie. Seit Juni (329 Infektionen) sind diese um den Faktor 5 angewachsen, auf im August 1601 bestätigte Infektionen!
Mit dieser „Entspannung“ der Situation wagen wir es kaum uns eine Verschärfung vorzustellen. Rollen wir gerade zu laut mit den Augen?
Landtag: „Somit können Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählervereinigungen ohne Personenbeschränkungen unter Einhaltung der hygienerechtlichen Anforderungen stattfinden und Unterstützungsunterschriften dort gesammelt werden.“
PIRATEN: „Es gibt noch gar kein Formular zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlungen! Diese Formulierung ist auch mit Wohlwollen nicht mehr als Fake News zu kategorisieren, es handelt sich um eine Lüge: Zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung kann der Landeswahlleiter noch KEIN Formular zur Verfügung stellen. Ohne Formular können KEINE Unterschriften gesammelt werden.
Henne, Ei, kein Ei, keine Henne…wir glauben nicht, dass dieses Paradoxon besser wird.
Landtag: „Sofern sich die gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie verändert, wird die Landesregierung bei entsprechendem Bedarf rechtzeitig mögliche und erforderliche Maßnahmen veranlassen, um den Wahlvorschlagsträgern die Einreichung von Wahlvorschlägen für die nächste Landtagswahl zu ermöglichen. In einer solchen Situation wird sie auch prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Landeswahlgesetzes in Betracht kommt, um unter bestimmten Voraussetzungen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften abzuschaffen oder zu senken.“
PIRATEN: Wir wollen mal nicht kleinlich sein, die Situation der Pandemie verändert sich täglich … eine Reaktion im Abstand eines Monats wäre gerade noch akzeptabel. Leider erweckt die Landesregierung hier eher den Eindruck einer Schnecke, als der einer Rennmaus: Die Fallzahlen steigen rapide ohne das sich eine Reaktion einstellt.
Landtag: „Eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften in digitaler Form wird bislang im Bund und in den Ländern nicht praktiziert. Es gibt zwar für bestimmte Rechtsgebiete gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Unterschrift durch eine elektronische Form zu ersetzen, soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist […].“
PIRATEN: Ihr arbeitet ja auch noch mit Fax weil andere es so machen! Lemminge! Es war uns fast klar das man hierfür Bäume fällen, zu Papier verarbeiten, eine Menge Leute damit in Kontakt bringen, sie dem Landeswahlleiter zukommen und vermutlich in Torf vergraben muss um sie 20 Jahre später als Grillanzünder zu verwenden … was sinnvoll ist darf nicht sein. Weil. Und sowieso. Das eine Sammlung in digitaler Form ermöglicht wird könnte aber dem Land Rheinland-Pfalz vielleicht mal als Prestige-Projekt aufgesattelt werden auch wenn darunter die Papier-Industrie leidet. Wobei wir nicht davon ausgehen das das Ausdrucken von E-Mails und Webseiten im Landtag damit abnehmen wird!
Landtag: „Auch zeigt sich in der Praxis, dass aufgrund der hohen Anforderungen die gesetzlichen Möglichkeiten der Ersetzung einer Unterschrift durch eine elektronische Form bislang nur in eingeschränktem Maße genutzt werden. Ferner haben die Wahlvorschlagsträger die Unterstützungsunterschriften zu sammeln, sodass sie eine entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung stellen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihnen gegenüber ihre Unterstützungsunterschrift abgeben könnten.“
PIRATEN: Ist OK, wir können das mit der technischen Infrastruktur ;-) Abgesehen davon sind die UU nur an eine Person adressiert, den Landeswahlleiter; hier bzw. in den Gemeinden ist also die Infrastruktur aufzubauen, aber wie weit das mit der Digitalisierung klappt sehen wir ja tagtäglich!
Der Landtag hat hier sehr gut die spezifischen Versäumnisse der Digitalisierung in Deutschland beschrieben – wir sind beeindruckt. Wenig überraschend: Es gibt auch keine Lösungsvorschläge. Also gar keine, nada, nichts. Macht nichts, dafür kann man PIRATEN wählen, dann wird das nächste Mal da auch ein Schuh draus!
Landtag: „Der Petitionsausschuss hat unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Ministeriums beschlossen, die Eingabe zunächst zurückzustellen und die Situation weiter zu beobachten, um bei ggf. noch entstehendem Bedarf eine etwaige Anpassung des Landeswahlgesetzes an eine veränderte gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie prüfen zu können.“
„Wir kommen unaufgefordert wieder auf Sie zu.“
PIRATEN: Es bedarf keiner Aufforderung, wir kommen auch so wieder, wahrscheinlich bevor Sie es tun werden. Klar, am 28. Dezember? WIr kOmMeN uNaUfgeFOrdErT wiEdeR aUf SIe ZU – genau das haben wir vor, so einfach wird man uns nicht los! Wer zuerst zuckt hat verloren!