Kommentar von Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Ein FDP-Politiker wurde zum Ministerpräsidenten gewählt!
So weit ok, wenn auch die Wahl eines Ministerpräsidenten, dessen Partei nur knapp die 5% Hürde überschritten hat, sehr ungewöhnlich ist.
Wenn nicht, ja wenn nicht ein großer Teil der Stimmen von der rechts-faschistischen AfD gekommen wären.
Der Versuch, das linke Lager zusammen mit der AfD zu beschädigen, ist für eine Partei, die sich liberal nennt und liberale Werte vertreten will, undenkbar.
Zumal der lachende Dritte hier die AfD ist, zum Schaden der Demokratie.
Kemmerich, der als FDP Politiker gewählt wurde behauptet selbst, er hätte nicht damit gerechnet, dass ihn die AfD wählen könnte. Er nahm das aber, als es klar war, nicht zum Anlass, die Wahl abzulehnen.
Damit fehlt ihm jegliches liberales und politisches Gespür, auf der anderen Seite zeigt er Willen zur Macht.
Beweise dafür, dass diese Demokratie schädigende Verhalten schon länger vorbereitet wurde, sehen sie hier.
Darf eine liberale Partei so handeln?
Besteht nicht Liberalismus darin, Aufklärung als Wurzel des eigenen Handelns zu sehen?
Oder hat man nicht mitbekommen, dass die AfD, besonders in Thüringen mit einem Faschisten Björn Höcke an der Spitze, eine Partei ist, die der Demokratie und der freien Meinung massiv schadet? Über die Wirkung eines Handschlages zwischen Kemmerich und Höcke im Ausland wurde auch nicht nachgedacht.
Eine liberale Partei hätte dies nicht übersehen dürfen! Es war ein klares machtpolitisches Handeln, ohne jede Rücksicht auf liberale Werte.
Nicht vergessen darf man dabei auch, dass die CDU Thüringen ebenfalls sehenden Auges mit in diese AfD-Falle getappt ist.
Wie dies anders geht, zeigt die Piratenpartei, die sowohl links-liberale, sozial-liberale als auch ordo-liberale Sichtweisen in ihrem Programm und mit ihren Mitgliedern vertritt.
Die Piratenpartei hat schon 2013 auf ihrem Bundesparteitag eine Unvereinbarungserklärung beschlossen, die klar stellt, dass die Ziele und das Programm der Partei „Alternative für Deutschland“ nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei sind.
Damit war die Piratenpartei eine der ersten Parteien, die eine Zusammenarbeit mit dieser demokratie- und freiheitsfeindlichen Partei ausgeschlossen hat. Dies ist gelebter Liberalismus.
Die FDP zeigt gerade das Gegenteil und sollte damit für liberale und freiheitsliebende Menschen unwählbar geworden sein.
Selbst wenn die FDP-Fraktion Thüringen jetzt versucht, durch die Auflösung des Landtages Schadensbegrenzung zu betreiben, sollte klar sein: Dieser Tag darf nicht in Vergessenheit geraten.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, sich Mehrheiten mit der AfD zu beschaffen.
Dies müssen demokratische Parteien – ähnlich der Piratenpartei – vor jeder Wahl definitiv ausschließen.
Wenn nicht, sind alle Wähler dazu aufgerufen, dies bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
MITGLIEDSANTRAG ONLINE
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Kommentar von Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Ein FDP-Politiker wurde zum Ministerpräsidenten gewählt!
So weit ok, wenn auch die Wahl eines Ministerpräsidenten, dessen Partei nur knapp die 5% Hürde überschritten hat, sehr ungewöhnlich ist.
Wenn nicht, ja wenn nicht ein großer Teil der Stimmen von der rechts-faschistischen AfD gekommen wären.
Der Versuch, das linke Lager zusammen mit der AfD zu beschädigen, ist für eine Partei, die sich liberal nennt und liberale Werte vertreten will, undenkbar.
Zumal der lachende Dritte hier die AfD ist, zum Schaden der Demokratie.
Kemmerich, der als FDP Politiker gewählt wurde behauptet selbst, er hätte nicht damit gerechnet, dass ihn die AfD wählen könnte. Er nahm das aber, als es klar war, nicht zum Anlass, die Wahl abzulehnen.
Damit fehlt ihm jegliches liberales und politisches Gespür, auf der anderen Seite zeigt er Willen zur Macht.
Beweise dafür, dass diese Demokratie schädigende Verhalten schon länger vorbereitet wurde, sehen sie hier.
Darf eine liberale Partei so handeln?
Besteht nicht Liberalismus darin, Aufklärung als Wurzel des eigenen Handelns zu sehen?
Oder hat man nicht mitbekommen, dass die AfD, besonders in Thüringen mit einem Faschisten Björn Höcke an der Spitze, eine Partei ist, die der Demokratie und der freien Meinung massiv schadet? Über die Wirkung eines Handschlages zwischen Kemmerich und Höcke im Ausland wurde auch nicht nachgedacht.
Eine liberale Partei hätte dies nicht übersehen dürfen! Es war ein klares machtpolitisches Handeln, ohne jede Rücksicht auf liberale Werte.
Nicht vergessen darf man dabei auch, dass die CDU Thüringen ebenfalls sehenden Auges mit in diese AfD-Falle getappt ist.
Wie dies anders geht, zeigt die Piratenpartei, die sowohl links-liberale, sozial-liberale als auch ordo-liberale Sichtweisen in ihrem Programm und mit ihren Mitgliedern vertritt.
Die Piratenpartei hat schon 2013 auf ihrem Bundesparteitag eine Unvereinbarungserklärung beschlossen, die klar stellt, dass die Ziele und das Programm der Partei „Alternative für Deutschland“ nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei sind.
Damit war die Piratenpartei eine der ersten Parteien, die eine Zusammenarbeit mit dieser demokratie- und freiheitsfeindlichen Partei ausgeschlossen hat. Dies ist gelebter Liberalismus.
Die FDP zeigt gerade das Gegenteil und sollte damit für liberale und freiheitsliebende Menschen unwählbar geworden sein.
Selbst wenn die FDP-Fraktion Thüringen jetzt versucht, durch die Auflösung des Landtages Schadensbegrenzung zu betreiben, sollte klar sein: Dieser Tag darf nicht in Vergessenheit geraten.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, sich Mehrheiten mit der AfD zu beschaffen.
Dies müssen demokratische Parteien – ähnlich der Piratenpartei – vor jeder Wahl definitiv ausschließen.
Wenn nicht, sind alle Wähler dazu aufgerufen, dies bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
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