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Abschaffung der Störerhaftung: ein Placebo für Deutschland.

Mit viel Schwung und Elan wurde von der GroKo das neue Telemediengesetz verabschiedet. Es sollte endlich der Wlan-Wüste Deutschland neuen Aufschwung geben.
Nun ist aber mittlerweile bekannt, das wirkliche Problem mit der Störerhaftung wurde nicht beseitigt. Warum dies so ist? Fragen sie am besten „ihren Politiker“ aus CDU oder SPD.
Und sie werden als Antwort bekommen: „Wir haben aber doch in der Begründung zu dem Gesetz geschrieben, dass Unterlassungsansprüche wegfallen sollen“.
Nur leider wurde vergessen, dies auch auch ins Gesetz zu schreiben. Es wird sogar (hinter vorgehaltener Hand) gemutmaßt, die entscheidende Passage – Paragraf 8, Absatz 4 – sei im letzten Moment aus dem Entwurf gestrichen worden. Welche Lobby hat da wohl zugeschlagen?

Damit hat die GroKo mal wieder bewiesen, dass sie die digitale Zukunft in Deutschland weiter verschläft, weil einfachste Gesetze nicht richtig umgesetzt werden.
Und zum Quatsch mit dem: „Wir haben es doch in der Begründung geschrieben dass Unterlassungsansprüche wegfallen sollen“ gibt es vom Bundesgerichtshof mehrfach Klarstellungen, dass eine Gesetzesbegründung im Streitfalle nicht maßgeblich ist – vor Gericht zählt allein, was im Gesetz steht.

Die Netzgemeinde aus Deutschland sagt DANKE für Nichts.

(Kommentar von Jürgen Grothof – Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Rheinland-Pfalz)

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