Die Landesregierung stellt nicht trotz der Schuldenbremse mehr Lehrer ein, sondern greift zu unsozialen Zeitverträgen und führt dies auf die Schuldenbremse zurück – obwohl schon 2001 der Bundesrechnungshof die Länder für diese Praxis kritisierte, lange vor Beschluss der Schuldenbremse im Jahre 2010.
Wenn die SPD die Schuldenbremse nun als Argument nimmt, Lehrer vor den Ferien zu entlassen, und es dann als Erfolg feiert, diese nach den Ferien wieder einzustellen, so zeigt dies die ganze Absurdität der Politik der aktuellen Landesregierung. Verfehlte Politik wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – und offenbar fühlt sich die Landesregierung dabei durch die Schuldenbremse unterstützt. In diesem Fall trifft es die Lehrer, die vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, und jetzt nach den Ferien teilweise wieder eingestellt werden.
Dazu Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Wenn eine Partei wie die SPD diese Praxis als Erfolg verkauft, dann zeigt mir dies, dass die SPD in RLP weder sozial noch gewerkschaftsnah ist, noch Bildung als zentralen Punkt ihres Parteiprogramms wirklich ernst nimmt und umsetzen will. Die Landesregierung, mit Unterstützung der Grünen, treibt hier regelmäßig mehrere Hundert Lehrer aus dem Schulbetrieb ins Hartz IV-System, nur um ein paar Euro zu sparen.“
„Es ist doch klar, dass unter diesen Bedingungen Lehrkräfte weder verlässlich ihre Zukunft planen, noch ihre volle Leistung für die Unterrichtung der Kinder einsetzen können. Bei dieser Vorgehensweise kann ich jede engagierte Lehrperson verstehen, die langfristig Rheinland-Pfalz den Rücken kehrt und lieber in anderen Bundesländern ihre Zukunft plant oder in die Wirtschaft ausweicht. Zeitverträge für Lehrpersonen sind generell keine Lösung, diese aber auch noch so zu gestalten, dass Entlassungen nur für die Sommerferien gelten, grenzt schon an Sozialbetrug“ so Marie Salm.
Für die Piratenpartei ist Bildung zu wichtig, um hier diese Spielchen zu treiben. Wenn die Regierung schon nicht in der Lage ist, den Bedarf richtig zu planen, müssen Verträge zumindest bis zum Ende der Sommerferien laufen, fordern die PIRATEN.
Die Landesregierung stellt nicht trotz der Schuldenbremse mehr Lehrer ein, sondern greift zu unsozialen Zeitverträgen und führt dies auf die Schuldenbremse zurück – obwohl schon 2001 der Bundesrechnungshof die Länder für diese Praxis kritisierte, lange vor Beschluss der Schuldenbremse im Jahre 2010.
Wenn die SPD die Schuldenbremse nun als Argument nimmt, Lehrer vor den Ferien zu entlassen, und es dann als Erfolg feiert, diese nach den Ferien wieder einzustellen, so zeigt dies die ganze Absurdität der Politik der aktuellen Landesregierung. Verfehlte Politik wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – und offenbar fühlt sich die Landesregierung dabei durch die Schuldenbremse unterstützt. In diesem Fall trifft es die Lehrer, die vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, und jetzt nach den Ferien teilweise wieder eingestellt werden.
Dazu Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Wenn eine Partei wie die SPD diese Praxis als Erfolg verkauft, dann zeigt mir dies, dass die SPD in RLP weder sozial noch gewerkschaftsnah ist, noch Bildung als zentralen Punkt ihres Parteiprogramms wirklich ernst nimmt und umsetzen will. Die Landesregierung, mit Unterstützung der Grünen, treibt hier regelmäßig mehrere Hundert Lehrer aus dem Schulbetrieb ins Hartz IV-System, nur um ein paar Euro zu sparen.“
„Es ist doch klar, dass unter diesen Bedingungen Lehrkräfte weder verlässlich ihre Zukunft planen, noch ihre volle Leistung für die Unterrichtung der Kinder einsetzen können. Bei dieser Vorgehensweise kann ich jede engagierte Lehrperson verstehen, die langfristig Rheinland-Pfalz den Rücken kehrt und lieber in anderen Bundesländern ihre Zukunft plant oder in die Wirtschaft ausweicht. Zeitverträge für Lehrpersonen sind generell keine Lösung, diese aber auch noch so zu gestalten, dass Entlassungen nur für die Sommerferien gelten, grenzt schon an Sozialbetrug“ so Marie Salm.
Für die Piratenpartei ist Bildung zu wichtig, um hier diese Spielchen zu treiben. Wenn die Regierung schon nicht in der Lage ist, den Bedarf richtig zu planen, müssen Verträge zumindest bis zum Ende der Sommerferien laufen, fordern die PIRATEN.