Allgemein

Piratenpartei RLP kritisiert Landesregierung: Hausaufgaben bei Flüchtlingshilfe nicht gemacht!

(c) Ingelheimer-Rundschau.de

Wer die Griechenland Debatten verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass deutsche Politiker sehr oft von den Griechen gefordert haben endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Gleiches fordert die Piratenpartei von der roten-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Flüchtlingsthematik. Es dürfe nicht passieren, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz keine Unterkunft bekommen, oder sie Hunger oder Durst leiden müssen.

Dazu erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende und Themenpatin für Asyl und Migration der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Wenn Rot-Grün die Hausaufgaben richtig gemacht hätte, dann würden sie jetzt nicht von diesem Ansturm überrascht. Schon im Winter war klar, dass große Mengen Flüchtlinge rund um das Mittelmeer nur auf Wetterbedingungen warten, endlich nach Europa fliehen zu können. Ebenso war bekannt, dass sich die Lebensbedingungen auf dem Balkan drastisch verschlechtern, hier besonders die der Sinti und Roma.“

Gute Hausaufgaben wären deshalb gewesen, Gesetze frühzeitig so zu verändern, dass auch Kommunen oder das Land Mietverträge mit privaten Vermietern abschließen kann. Somit könnte vorhandener, privater Wohnraum direkt für Flüchtlinge genutzt werden, ohne die unsicheren Umwege über Direktvermietung an Geflüchtete zu gehen. Gleichzeitig hätte nicht erst vor einem oder zwei Monaten damit begonnen werden dürfen, Kasernen oder andere Gebäude entsprechend umzubauen.

„Jetzt gilt es, den Menschen kurzfristig zu helfen. Die Landesregierung muss umgehend mehr Personal für die Erstaufnahmen bereitstellen. Es darf nicht sein, dass Menschen wie in Trier nun im freien übernachten müssen. Hier versagt Rot-Grün massiv, kurzfristig menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.“ so Salm.

Die Piratenpartei fordert zudem, Länder und Kommunen auf, sofort bei Bundesregierung und Europaparlament schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass die Ursachen bekämpft werden, die Menschen veranlassen, auf ihr Hab und Gut zu verzichten, und sich der tödlichen Gefahr einer Flucht in ein unbekanntes Land auszusetzen.

Deutschland ist einer der größten Exporteure von Waffen in Krisenregionen. Deshalb sollte uns klar sein, dass Waffen genutzt werden um Menschen zu töten, und diese versuchen durch Flucht ihr Leben und das ihrer Angehörigen zu retten.

Und wenn von Deutschland und Europa die Entwicklungs- und Unterstützungszahlungen für Länder in Afrika gekürzt anstatt erhöht werden, dann ist es keine Überraschung, wenn Menschen aus diesen Länder fliehen, mit der Hoffnung woanders nicht verhungern zu müssen.

Im Balkan sind gerade Sinti und Roma immer mehr Repressalien ausgesetzt, und werden bei den wenigen Arbeitsstellen, die angeboten werden, nicht berücksichtigt. Auch hier muss diplomatischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um diese Verfolgung zu beenden.

Es geht also nicht nur um dringende, kurzfristige Hausaufgaben die erledigt werden müssen, sondern genau so wichtig sind langfristige Aufgaben, damit den Geflüchteten oder den Menschen, die in den nächsten Monaten flüchten, Perspektiven geboten werden, in eine sichere Heimat zurückzukehren, oder sie erst gar nicht verlassen zu müssen. Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen sie hier jedoch angemessen versorgt werden – dazu zählt insbesondere eine schnelle Unterbringung in einer geeigneten Wohnung.