Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in einem Interview Ostdeutschland „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen bescheinigt, „…und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben“. [1]
Zu diesen Äußerungen erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Jeder redet davon, dass Deutschland mit den Geflüchteten vor einer großen Herausforderung steht. Jetzt zusätzlich noch ein Fass aufzumachen, ob der Osten rechter sei als der Westen, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl für die aktuelle Problematik.“
Es gehe nicht darum aufzuzeigen, wer angeblich „rechter“ sei als andere, so Salm. „Es geht darum, gemeinsam den Geflüchteten in Deutschland sehr schnell humane Lebensbedingungen zu bieten, und rechtem Terror und Gedankengut mit Verhaftungen und Anklagen entgegen zu treten.“
‚Ebenso möchte ich Herrn Lewentz mal an das „Aktionsbüros Mittelrhein“ mit dem „braunen Haus“ in Bad Neuenahr, oder an die jährlichen Demonstrationen in Remagen erinnern. Dort ist seit Jahren ein Aufmarsch Rechtsradikaler in Rheinland-Pfalz zu sehen. Wir laden Herrn Lewentz ein, dort mit uns im nächsten Jahr vor Ort etwas gegen Fremdenhass und Geschichtsrevisionismus zu unternehmen.‘
Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sind die Worte des Innenministers eher ein Ablenkungsmanöver von den Problemen vor der eigenen Haustür.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in einem Interview Ostdeutschland „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen bescheinigt, „…und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben“. [1]
Zu diesen Äußerungen erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Jeder redet davon, dass Deutschland mit den Geflüchteten vor einer großen Herausforderung steht. Jetzt zusätzlich noch ein Fass aufzumachen, ob der Osten rechter sei als der Westen, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl für die aktuelle Problematik.“
Es gehe nicht darum aufzuzeigen, wer angeblich „rechter“ sei als andere, so Salm. „Es geht darum, gemeinsam den Geflüchteten in Deutschland sehr schnell humane Lebensbedingungen zu bieten, und rechtem Terror und Gedankengut mit Verhaftungen und Anklagen entgegen zu treten.“
‚Ebenso möchte ich Herrn Lewentz mal an das „Aktionsbüros Mittelrhein“ mit dem „braunen Haus“ in Bad Neuenahr, oder an die jährlichen Demonstrationen in Remagen erinnern. Dort ist seit Jahren ein Aufmarsch Rechtsradikaler in Rheinland-Pfalz zu sehen. Wir laden Herrn Lewentz ein, dort mit uns im nächsten Jahr vor Ort etwas gegen Fremdenhass und Geschichtsrevisionismus zu unternehmen.‘
Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sind die Worte des Innenministers eher ein Ablenkungsmanöver von den Problemen vor der eigenen Haustür.