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Lewentz stellt Bürger unter Generalverdacht

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Werde ich abgehört? Wer speichert meine Daten? Sind meine Daten sicher?
Diese Fragen stellen sich zur Zeit viele Abgeordnete nach dem Hackerangriff auf den deutschen Bundestag. Aus Angst davor, dass ihre Mails und Telefonanrufe gespeichert und mitgeschnitten werden, verstecken sie ihre Telefone im Kühlschrank, oder nutzen ihre digitalen Kommunikationsmittel gar nicht mehr.

Gleichzeitig schwört der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz seine Delegation auf dem Parteikonvent der SPD auf Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ein, in der anlasslos Telefon-, Internet- und E-Mail Daten aller Bürger gespeichert werden sollen. Wenn man sich seine Argumente anhört, dann beschleicht einen der Eindruck, als habe der Minister den Gesetzesentwurf gar nicht gelesen. Denn dort geht es nicht mehr nur um Terrorismus oder schwere Straftaten, sondern im neuen Entwurf kann schon der Verdacht auf mittels Telekommunikation begangener Straftaten ausreichen, um den Ermittlungsbehörden alle Daten zur Verfügung zu stellen.Dies hat mit dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung nichts mehr zu tun, sondern stellt die Totalüberwachung aller Bürger dar.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird diese Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte auch im kommenden Landtagswahlkampf zum Thema machen, und ruft die Wähler auf, sich mit ihrer Stimme gegen diesen Missbrauch der Daten aller Bürger zu wenden. Die PIRATEN kündigen außerdem bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden.