Stellungnahme der PIRATENPARTEI RHEINLAND-PFALZ, 28.4.2015
Immer wieder ist es bestürzend anzusehen, welch primitives Denken in der CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags herrscht. Was die Sache noch unangenehmer macht: Diese Fraktion glaubt offensichtlich, sie könne ihre widersinnigen Ideen der Bevölkerung eintrichtern. Unfug wird durch ständige Wiederholung nicht glaubwürdiger
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat einen Antrag der CDU-Fraktion vom 24.4. zur Kenntnis genommen, in dem wieder einmal die Verbindung Internet = Kinderpornographie hergestellt wird. Ganz offensichtlich fällt der CDU stets nur der Kampfbegriff „Kinderpornographie“ ein, wenn es um den Themenkomplex Internet geht (allenfalls noch abgewechselt durch den ebenso ausgebrannten Begriff „Terrorismus“).
Wir bedauern die Inkompetenz, die die CDU erneut an den Tag legt – besonders im Licht der „Digitalen Agenda“, die die Bundesregierung vergangenes Jahr vorgelegt hat und die die Piraten RLP für einen Meilenstein an Einfalt und Rückständigkeit halten.
Obwohl es wahrhaftig sehr großen Bedarf an politischer Auseinandersetzung zum Themenkomplex Internet gibt, fällt der CDU-Fraktion im Landtag RLP als politisches Vorgehen wieder nur die Vorratsdatenspeicherung ein. Diese ist als Instrument gegen kriminelle Umtriebe im Internet erwiesenermaßen untauglich, dient aber vorzüglich als Kontrollinstrument, um eine Bevölkerung gefügig zu machen.
Die Piraten Rheinland-Pfalz rufen den Landtag auf, den Antrag der CDU angemessen zu behandeln, nämlich ihn abzulehnen, und zugleich eine lebhafte Diskussion zum Themenkomplex Internet zu beginnen, die nicht vor dessen Komplexität zurückschreckt.
Stellungnahme der PIRATENPARTEI RHEINLAND-PFALZ, 28.4.2015
Immer wieder ist es bestürzend anzusehen, welch primitives Denken in der CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags herrscht. Was die Sache noch unangenehmer macht: Diese Fraktion glaubt offensichtlich, sie könne ihre widersinnigen Ideen der Bevölkerung eintrichtern. Unfug wird durch ständige Wiederholung nicht glaubwürdiger
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat einen Antrag der CDU-Fraktion vom 24.4. zur Kenntnis genommen, in dem wieder einmal die Verbindung Internet = Kinderpornographie hergestellt wird. Ganz offensichtlich fällt der CDU stets nur der Kampfbegriff „Kinderpornographie“ ein, wenn es um den Themenkomplex Internet geht (allenfalls noch abgewechselt durch den ebenso ausgebrannten Begriff „Terrorismus“).
Wir bedauern die Inkompetenz, die die CDU erneut an den Tag legt – besonders im Licht der „Digitalen Agenda“, die die Bundesregierung vergangenes Jahr vorgelegt hat und die die Piraten RLP für einen Meilenstein an Einfalt und Rückständigkeit halten.
Obwohl es wahrhaftig sehr großen Bedarf an politischer Auseinandersetzung zum Themenkomplex Internet gibt, fällt der CDU-Fraktion im Landtag RLP als politisches Vorgehen wieder nur die Vorratsdatenspeicherung ein. Diese ist als Instrument gegen kriminelle Umtriebe im Internet erwiesenermaßen untauglich, dient aber vorzüglich als Kontrollinstrument, um eine Bevölkerung gefügig zu machen.
Die Piraten Rheinland-Pfalz rufen den Landtag auf, den Antrag der CDU angemessen zu behandeln, nämlich ihn abzulehnen, und zugleich eine lebhafte Diskussion zum Themenkomplex Internet zu beginnen, die nicht vor dessen Komplexität zurückschreckt.