Die rot-grüne Regierungsumbildung in RLP sehen die Piraten als eine Maßnahme an um von den tatsächlichen Problemen der Regierung abzulenken. Ein plötzlicher Wechsel in der jetzigen Form ist ein klares Zeichen für eine bisherige Missregierung. Es wird versucht jetzt das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.
Die langjährige und intransparente Vorgehensweisen der Landesregierungen im Umgang mit der Finanzierung des Nürburgrings waren der Grund für diesen Kompetenz- und Vertrauensverlust.
Nur eine sofortige öffentliche Aufarbeitung in Form eines neutralen Untersuchungsausschusses kann jetzt dafür sorgen, dass die Kritik von dem Landesrechnungshof und der Europäischen Union an der Vorgehensweise der Regierung nicht zu weiteren Schäden für den Bürger führt.
Es fehlen viele Fakten: zum Beispiel welche Fehler gemacht oder wo Gelder ohne genaue vorherige Finanzanalysen investiert wurden. Dies muss jetzt unbedingt nachgeholt werden, ansonsten drohen weitere hohe Verluste. Insbesondere bei den Projekten ‚Flughafen Zweibrücken‘ und ‚Flughafen Hahn‘.
Auch neue Projekte werden durch diese „Angst vor Fehlern“ Politik leiden, dabei ist es für die Infrastruktur des Landes wichtig, jetzt Investitionen zu tätigen, anstatt die Sparpolitik mit riesigem Sanierungsstau fortzusetzen.
Die Piratenpartei nimmt die Ministerpräsidentin in die Pflicht und fordert die von ihr angekündigte lückenlose Transparenz.
Weiter sollten neue Planungen nicht ohne eine durchgängige Bürgerbeteiligung erfolgen, bei konträr diskutierten Vorhaben gilt es Bürger-Befragungen- und -Entscheide einzubeziehen.
Dies Forderungen sind nicht neu und stehen seit Jahren in unserem Programm.
Die rot-grüne Regierungsumbildung in RLP sehen die Piraten als eine Maßnahme an um von den tatsächlichen Problemen der Regierung abzulenken. Ein plötzlicher Wechsel in der jetzigen Form ist ein klares Zeichen für eine bisherige Missregierung. Es wird versucht jetzt das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.
Die langjährige und intransparente Vorgehensweisen der Landesregierungen im Umgang mit der Finanzierung des Nürburgrings waren der Grund für diesen Kompetenz- und Vertrauensverlust.
Nur eine sofortige öffentliche Aufarbeitung in Form eines neutralen Untersuchungsausschusses kann jetzt dafür sorgen, dass die Kritik von dem Landesrechnungshof und der Europäischen Union an der Vorgehensweise der Regierung nicht zu weiteren Schäden für den Bürger führt.
Es fehlen viele Fakten: zum Beispiel welche Fehler gemacht oder wo Gelder ohne genaue vorherige Finanzanalysen investiert wurden. Dies muss jetzt unbedingt nachgeholt werden, ansonsten drohen weitere hohe Verluste. Insbesondere bei den Projekten ‚Flughafen Zweibrücken‘ und ‚Flughafen Hahn‘.
Auch neue Projekte werden durch diese „Angst vor Fehlern“ Politik leiden, dabei ist es für die Infrastruktur des Landes wichtig, jetzt Investitionen zu tätigen, anstatt die Sparpolitik mit riesigem Sanierungsstau fortzusetzen.
Die Piratenpartei nimmt die Ministerpräsidentin in die Pflicht und fordert die von ihr angekündigte lückenlose Transparenz.
Weiter sollten neue Planungen nicht ohne eine durchgängige Bürgerbeteiligung erfolgen, bei konträr diskutierten Vorhaben gilt es Bürger-Befragungen- und -Entscheide einzubeziehen.
Dies Forderungen sind nicht neu und stehen seit Jahren in unserem Programm.