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Piratenpartei kritisiert Polizei-Einsatz bei Anti-Nazi-Demo in Remagen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Polizei-Einsatz bei der Anti-Nazi-Demo in Remagen. Durch diesen wurden Demonstranten verletzt und die Organisatoren der Gegendemo sahen sich gezwungen, die Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Dass darüber hinaus Polizisten aus anderen Bundesländern – entgegen der hier geltenden Kennzeichnungspflicht ohne Nummern eingesetzt würden – unterlaufe das Gesetz und müsse zukünftig unterbunden werden.

Dazu erklärt Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN Rheinland-Pfalz: „Antifaschistischer Protest ist notwendig und wichtig. Seit nunmehr sechs Jahren rufen Neo-Nazis zu einem angeblichen Gedenkmarsch zu den Rheinwiesen vor der Stadt Remagen auf. Und genauso ruft das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ alljährlich am gleichen Tag zu einer überregionalen, antifaschistischen Demonstration auf: „Naziaufmärsche und NS-Verherrlichung stoppen!“.

„Wir PIRATEN unterstützen diesen Protest.“ erklärte Marie Salm. Dass die Polizei so massiv, unter anderem mit Schlagstöcken, gegen Demonstranten vorgehe und Verletzungen in Kauf nehme, sei ein tiefer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei müsse daher umgehend erklären, warum sie die Demonstration mit einem so massiven Einsatz zur Beendigung zwang. Das Innenministerium müsse darüber hinaus erklären, wieso Polizeibeamte anderer Bundesländer entgegen der hier geltenden Kennzeichnungspflicht ohne Nummern in Rheinland-Pfalz agieren dürften. Dies unterlaufe hier geltende Gesetze und müsse zukünftig unterbunden werden, so Marie Salm.

Dr. Gernot Reipen Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler der Piratenpartei und Demonstrant vor Ort erklärt die Situation: Auf dem RheinAhrCampus hatte das Bündnis zu einer Kundgebung aufgerufen, denn hier sollte in knapp hundert Meter Entfernung der Nazi-Aufmarsch zur Friedenskapelle vorbeiziehen. Die Polizei hatte den Korridor zwischen dem zugewiesenen Weg der Neo-Nazis und der Kundgebung der Gegendemonstranten sowohl durch Einsatzkräfte, Polizeiautos als auch einer Absperrung hermetisch abgeriegelt, um jede mögliche Konfrontation beider Lager im Vorfeld zu unterbinden. Die Demonstration verlief friedlich. Plötzlich kam es jedoch zu einem massiven Einsatz der Polizei, die den größten Teil der Gegendemonstranten auf dem RheinAhrCampus einkesselten. Da das Bündnis eine weitere Eskalation verhindern wollte, rief es über Lautsprecher zur Ruhe und Besonnenheit aller Teilnehmer auf. Wie auch Bilder im Internet zeigen, ließen sich die Gegendemonstranten von der Polizei nicht provozieren. Dennoch sahen sich die Organisatoren kurz darauf gezwungen, die friedliche Gegendemonstration und Kundgebung sicherheitshalber abzubrechen. Es ist für uns unverständlich, warum die Polizei diese Überreaktion an den Tag gelegt hat“, so Gernot Reipen.

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Grundrechte ein. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Nach dem demokratischen Empfinden der PIRATEN wurde hier keine Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die PIRATEN fordern Polizei und Innenministerium daher zur Aufklärung des Vorfalls auf.