Pressemitteilungen

Piratenpartei begrüßt Aufklärung über Gefahren bei Hochmoselbrücke

Die PIRATEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Veröffentlichung einer internen Studie des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zur Standsicherheit des Hochmoselübergangs durch die Bürgerinitiative (BI) gegen den Hochmoselübergang „Pro-Mosel“. Das Dokument wurde der BI dem Vernehmen nach von einem Insider zugespielt, der das Interesse der Allgemeinheit über die Geheimhaltung stellte. Die Landesregierung hatte zuvor eine Veröffentlichung abgelehnt und selbst Abgeordnete des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags durften keine Einsicht nehmen.

„Die Hochmoselbrücke reiht sich glanzvoll in weitere Bauprojekte wie den Freizeitpark am Nürburgring, den Flughafen Berlin oder die Elbphilharmonie ein. Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Landesregierung dieses Projekt durchsetzt, trotz der aufgezeigten Risiken in dem intern bereits seit langem vorliegenden Gutachten der Experten! Die Landesregierung stellt allein die Interessen der beteiligten Firmen in den Vordergrund und lässt auf Kosten der Sicherheit für Bürger, Touristen und Winzer jede Transparenz und Mitbestimmung missen.“, so Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Der politische Geschäftsführer Ingo Höft ergänzt: „Endlich hat ein Insider diese wichtigen Unterlagen im Interesse der Allgemeinheit anonym zur Verfügung gestellt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Planung und Umsetzung von Großprojekten rechtzeitig alle relevanten Informationen von der Verwaltung veröffentlicht und die Bürger angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Angebliche Firmengeheimnisse dürfen kein Grund dafür sein, dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden. Außerdem brauchen wir endlich eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz, damit Menschen, die sich durch die Veröffentlichung solcher Daten in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten begeben, unter Schutz gestellt werden!“.

In dem veröffentlichten Geheimdokument wird bezweifelt, dass die bis zu 160 Meter hohen Pfeiler der Brücke auf dem Ürziger Rutschhang stabil stehen könnten. Der Standort des Brückenbauwerks im Bereich des Hochmoselübergangs sei auf der Westseite mit erheblichen Risiken behaftet. Bereits heute würden im Bereich einiger Pfeilerstandorte Bewegungen im Untergrund in einer Tiefe von 20 Metern festgestellt, sodass eine Gründung dieser Pfeiler nur mit erheblichem technischen und finanziellen Aufwand erfolgen könne. Der Bau sei insgesamt ein unkalkulierbares Risiko.

3 Kommentare zu “Piratenpartei begrüßt Aufklärung über Gefahren bei Hochmoselbrücke

Kommentare sind geschlossen.