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PIRATEN demonstrieren für Freiheit statt Angst – Großdemonstration gegen Überwachungswahn in Berlin

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration unter dem Motto ›Freiheit statt Angst‹ am morgigen Samstag, den 7. September 2013 in Berlin auf. Gemeinsam mit tausenden von Menschen werden die PIRATEN gegen staatliche Überwachung auf die Straße gehen und einen stärkeren Datenschutz sowie ein freies, ungefiltertes und neutrales Internet fordern [1]. Die Großdemonstration wird von einem Bündnis aus mehr als 70 Organisationen unterstützt, dem neben Gewerkschaften, Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen auch die Piratenpartei angehört.

„Wir setzen uns für Selbstbestimmung und Bürgerrechte ein. Deshalb unterstützen wir ›Freiheit statt Angst‹ schon seit vielen Jahren und werden auch in diesem Jahr wieder gemeinsam gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße gehen“, erklärt Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Die Piratenpartei tritt mit einem umfangreichen Bürgerrechts-Programm zur Wahl an. Darin wird gefordert, die Privatsphäre zu wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu stärken sowie Überwachung abzubauen [2]. „Wir wollen, dass die bestehenden Sicherheitsgesetze in Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsvertretern überprüft und dort, wo sie zu weit gehen, auch zurückgenommen werden“, so Heiko Müller weiter. „Unser Ziel ist ein transparenter Staat; den gläsernen Bürger lehnen wir ab!“

Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Quellen:
[1] http://www.freiheitstattangst.de
[2] https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/