Welche Auswirkungen hat PRISM auf uns und wie kann man sich schützen?

von mheob
5. Juli 2013

Statement des Vorsitzenden des Kreisverbands Trier/Trier-Saarburg zu PRISM für den Wochenspiegel Trier

Konservative Politiker werden nicht müde zu betonen, dass das Internet kein „rechtsfreier Raum“ sein dürfe, dabei schaffen sie gerade selbst massiv Rechte im Internet ab, nämlich unsere Bürgerrechte! Die Frage „Warum sollte man denn ausgerechnet mich überwachen?“ stellt sich nicht mehr, es ist ein Fakt.
Jeder kann ins Fadenkreuz geraten. Einreiseverweigerung, gezielte Überwachung, Hausdurchsuchung oder gar Inhaftierung drohen, wenn zusammenhanglose Chatnachrichten wie „Lass uns demnächst mal die Stadt unsicher machen“ und „Ich muss noch Gas kaufen“ von der Maschine verknüpft werden, umso wahrscheinlicher, je totaler die Überwachung ist.
Allein schon durch das Wissen um Überwachung setzt so die „Schere im Kopf“ ein. Man möchte nicht beim unbekannten Mitleser auffallen. Kritische Kommentare unterbleiben, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.
Als indirekte Auswirkungen liefert die vollständige Überwachung des Internets den überwachenden Staaten auch Zugriff auf sensibelste politische und wirtschaftliche Daten und verschafft ihnen so große Vorteile. Schlecht für die überwachten Staaten und deren Bürger.
Kurzfristig kann man über individuelle technische Lösungen wie Verschlüsselung, Anonymisierungsdienste oder Nutzung alternativer Software einen gewissen Schutz erlangen, absoluter Schutz ist jedoch Illusion. Außerdem sind diese Maßnahmen meist zu kompliziert, als dass sie vom Normalbürger genutzt werden könnten. Nicht zuletzt kann man sich durch die Nutzung dieser Technologien selbst verdächtig machen.
Um sich daher wirksam und vor allem langfristig zu schützen, sollte man Parteien wählen, die Generalüberwachung verbieten und unter Strafe stellen wollen. Die Politik muss für dieses Thema sensibilisiert werden. Nur eine gesellschaftliche Ächtung dieser Menschenrechtsverletzungen kann sie wirksam unterbinden. Mit Freunden und Verwandten über die Problematik der Überwachung sprechen hilft, sich selbst politisch engagieren ist optimal. Denn Bürgerrechte müssen auch im Netz gelten!