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Informationen zur Einladung der AfD zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Hambacher Festes

Da es in den vergangenen Tagen Missverständnisse und Irritationen rund um das Hambacher Fest 2.013 gab, das von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mitveranstaltet wird, wollen wir im Folgenden einige Informationen und Hintergründe darstellen.

Das Hambacher Fest 2.0 (und in diesem Jahr Hambacher Fest 2013) wird seit 2011 organisiert, um an die liberale und demokratische Tradition des Hambacher Festes anzuknüpfen. Das Hambacher Fest 2.0 wurde anfänglich von einigen Piraten und seit 2012 überparteilich mit mehreren Vereinen und Verbänden gemeinsam organisiert.
In diesem Jahr soll nach der Demonstration eine Podiumsdiskussion stattfinden. Zu der vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ organisierten Diskussion wurde, ohne unsere Kenntnis, eine Vertreterin der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) eingeladen. Gedacht war die Einladung der AfD zu dieser Veranstaltung offenbar als Kontrapunkt in einer europapolitischen Diskussion. Verschiedene Versuche durch uns, die Veranstalter von dieser Einladung abzubringen, waren leider nicht erfolgreich.
Außerdem hatte auch die nationalistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ angefragt, als Mitveranstalter des Hambacher Festes auftreten zu dürfen. Dies wurde durch alle Veranstalter ausdrücklich abgelehnt.
Zur Klarstellung der Position der Piratenpartei hat der Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst:
 
„Der Landesverband Rheinland-Pfalz bleibt Mitveranstalter des Hambacher Festes an sich. Sollten Personen rechter Gruppierungen, wie z.B. ProNRW oder Die Freiheit auf dem Hambacher Fest auftauchen, so werden sie der Demonstration verwiesen. Notfalls sind diese Personen durch die Polizei zu entfernen. Wir werden die zuständige Polizeidienststelle darauf hinweisen, dass ein Erscheinen dieser Personen im Bereich des Möglichen liegt.
Des Weiteren fordert der Landesverband Rheinland-Pfalz als Mitveranstalter des Hambacher Festes, dass auf einer etwaigen Podiumsdiskussion, welche alleinig durch Mehr Demokratie e.V. organisiert wurde, keine Vertreter von Parteien zugelassen werden, insbesondere nicht der AfD. Sollte Mehr Demokratie e.V. dem nicht nachkommen, so ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zum Boykott der Podiumsdiskussion auf.“

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