Die Entscheidung der CDU, Jugendlichen ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz kein kommunales Wahlrecht zuzugestehen, stößt bei der Piratenpartei Rheinland-Pfalz auf Kritik.
„Mit der Entscheidung gegen die Absenkung des Wahlalters hat die CDU bewiesen, dass es ihr in erster Linie nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Sicherung politischer Mandate geht.“, bemerkt Vincent Thenhart, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.
Während in Baden-Württemberg beispielsweise 16-jährige an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, versperre sich eine im Klienteldenken verhaftete konservative CDU dem deutschlandweiten Trend zu mehr politischer Teilhabe und Verantwortung für Jugendliche, so Thenhart.
Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz setzen sich für eine vollständige Abschaffung des Wahlalters ein. Für sie ist das Recht zu wählen in jeder Demokratie ein Grundrecht, das nicht willkürlich an einem Alter festgemacht werden darf. Jeder Mensch soll sein Recht auf politische Mitbestimmung in einer Demokratie selbstbestimmt wahrnehmen können.
Ein wichtiger Aspekt bei der Abschaffung des Wahlalters ist die Einbeziehung von Menschen, die zuvor aufgrund ihres Alters vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Eine Gesellschaft sollte es allen Bevölkerungsteilen ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt teilnehmen zu können, und dazu gehört in einer Demokratie das Mitspracherecht bei öffentlichen Entscheidungen.
Die Entscheidung der CDU, Jugendlichen ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz kein kommunales Wahlrecht zuzugestehen, stößt bei der Piratenpartei Rheinland-Pfalz auf Kritik.