Im Rahmen des “Internationalen Protesttages für deine Privatsphäre” (IDP 2013) am 23. Februar organisieren die Piraten in Rheinland-Pfalz in mehreren Städten Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. So wird es unter anderem in Mainz von 12 bis 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof einen Demo- und Informationsstand geben. Auch in Trier beteiligt sich die Piratenpartei und informiert ab 13 Uhr an der Ecke Brotstraße/Jesuitenstraße im Rahmen einer kreativen Aktion mit Infostand. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Bedrohungen der Privatsphäre zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.
“Wir kritisieren die zunehmende Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft”, erklärt dazu Patrick Walter, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen der Piratenpartei. “Mit einem vorgeschobenen Krieg gegen vermeintlichen Terror werden Grundrechte immer mehr eingeschränkt und die Freiheit so Stück für Stück abgebaut. Wir erachten diese Tendenz als gefährlich und treten ihr daher entschieden entgegen. Wir fordern den Stopp neuer Überwachungsvorhaben sowie eine Evaluierung aller bestehenden Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen für die Gesellschaft.”
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, INDECT und viele andere Projekte bedrohen nach Ansicht der PIRATEN die Freiheit in bisher unbekanntem Maße. Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger solle generell unterbleiben, fordern die PIRATEN. Eine als ‘präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung nehmen wir nicht hin. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen will die Piratenpartei einschränken.
Die PIRATEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den 23. Februar der Privatsphäre als wichtigem Wert in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu widmen und an der vom Online-Kollektiv Anonymous ins Leben gerufen weltweiten Aktion teilzunehmen.
Weblinks:
[1] Informationen auf http://www.piraten-mainz.de
[2] HIntergrundinformationen zum IDP 2013: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite
Im Rahmen des “Internationalen Protesttages für deine Privatsphäre” (IDP 2013) am 23. Februar organisieren die Piraten in Rheinland-Pfalz in mehreren Städten Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. So wird es unter anderem in Mainz von 12 bis 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof einen Demo- und Informationsstand geben. Auch in Trier beteiligt sich die Piratenpartei und informiert ab 13 Uhr an der Ecke Brotstraße/Jesuitenstraße im Rahmen einer kreativen Aktion mit Infostand. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Bedrohungen der Privatsphäre zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.
“Wir kritisieren die zunehmende Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft”, erklärt dazu Patrick Walter, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen der Piratenpartei. “Mit einem vorgeschobenen Krieg gegen vermeintlichen Terror werden Grundrechte immer mehr eingeschränkt und die Freiheit so Stück für Stück abgebaut. Wir erachten diese Tendenz als gefährlich und treten ihr daher entschieden entgegen. Wir fordern den Stopp neuer Überwachungsvorhaben sowie eine Evaluierung aller bestehenden Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen für die Gesellschaft.”
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, INDECT und viele andere Projekte bedrohen nach Ansicht der PIRATEN die Freiheit in bisher unbekanntem Maße. Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Überwachung aller Bürger solle generell unterbleiben, fordern die PIRATEN. Eine als ‘präventive Strafverfolgung’ verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung nehmen wir nicht hin. Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen will die Piratenpartei einschränken.
Die PIRATEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den 23. Februar der Privatsphäre als wichtigem Wert in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu widmen und an der vom Online-Kollektiv Anonymous ins Leben gerufen weltweiten Aktion teilzunehmen.
Weblinks:
[1] Informationen auf http://www.piraten-mainz.de
[2] HIntergrundinformationen zum IDP 2013: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite