Am 26. und 27. Januar veranstaltet die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ihren ersten Landesparteitag in 2013. Dieser Parteitag wird rein programmatisch sein. Es werden an beiden Tagen Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm des Landesverbandes behandelt.
„Bei diesem Parteitag stellen wir Themen und Inhalte in den Mittelpunkt. Zwei Tage lang wird es um die Verbesserung und den Ausbau unseres Programms gehen“, erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. „Im Unterschied zu anderen Parteien handelt es sich bei unseren Parteitagen um Mitgliederversammlungen, d.h. jedes Mitglied kann sich mit Anträgen und Diskussionsbeiträgen in die programmatische Debatte einbringen und dadurch die Politik des Landesverbandes mitbestimmen.“
Vor dem Landesparteitag kritisiert Müller vor allem die Rheinland-Pfälzische Landesregierung: „Die rot-grüne Bilanz sieht in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz extrem schwach aus. Gerade die GRÜNEN sind hier im Wahlkampf vollmundig als Tiger losgesprungen, aber mittlerweile eher als bürgerrechtlicher Bettvorleger gelandet. Heimliche Online-Durchsuchung, das Abschalten von Mobilfunknetzen und die intransparente Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz werden von den Grünen toleriert.“
Auch in Sachen Informationsfreiheit habe die rot-grüne Landesregierung bisher viel zu wenig getan, so Müller. „Selbst den Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitgesetz wollte Rot-Grün offenbar verschweigen.“[2] Dies sei jedoch nicht verwunderlich, denn der Bericht attestiere der Regierung, dass sie bisher viel zu wenig für die Informationsfreiheit investiert habe.
Die Anträge zum Landesparteitag werden von den PIRATEN über eine sogenannte „Antragsfabrik“ im Internet eingestellt und dort schon vorab und auf den Mailinglisten transparent diskutiert.
Zum Landesparteitag sind Gäste und Kollegen der Presse ausdrücklich
eingeladen. Es besteht für Gäste die Möglichkeit noch auf dem
Landesparteitag der Piratenpartei beizutreten und volles Stimmrecht zu
erhalten.
Termin:
Samstag/Sonntag, 26./27.1.2013
Akkreditierung ab 9 Uhr; Beginn um 10 Uhr; Dauer voraussichtlich bis 19 Uhr
Ort:
Emondshalle in Oppenheim
Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl des Parteitagspräsidiums
3. Abstimmung der Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Wahl der Rechnungsprüfer
6. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
7. Bericht des Landesfinanzausschusses
8. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
9. Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzrats
10. Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Beschluss über Programmänderungsanträge
12. Beschluss über sonstige Anträge an den Landesparteitag
13. Sonstiges
Updates via Twitter: Hashtag: #RLPT
twitter #RLPT
Web-Links:
[1] Landesparteitag_2013.1
[2] Piratenpartei veröffentlicht und bewertet Evaluationsbericht zum Landesinformationsfreiheitsgesetz LIFG
Am 26. und 27. Januar veranstaltet die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ihren ersten Landesparteitag in 2013. Dieser Parteitag wird rein programmatisch sein. Es werden an beiden Tagen Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm des Landesverbandes behandelt.
„Bei diesem Parteitag stellen wir Themen und Inhalte in den Mittelpunkt. Zwei Tage lang wird es um die Verbesserung und den Ausbau unseres Programms gehen“, erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. „Im Unterschied zu anderen Parteien handelt es sich bei unseren Parteitagen um Mitgliederversammlungen, d.h. jedes Mitglied kann sich mit Anträgen und Diskussionsbeiträgen in die programmatische Debatte einbringen und dadurch die Politik des Landesverbandes mitbestimmen.“
Vor dem Landesparteitag kritisiert Müller vor allem die Rheinland-Pfälzische Landesregierung: „Die rot-grüne Bilanz sieht in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz extrem schwach aus. Gerade die GRÜNEN sind hier im Wahlkampf vollmundig als Tiger losgesprungen, aber mittlerweile eher als bürgerrechtlicher Bettvorleger gelandet. Heimliche Online-Durchsuchung, das Abschalten von Mobilfunknetzen und die intransparente Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz werden von den Grünen toleriert.“
Auch in Sachen Informationsfreiheit habe die rot-grüne Landesregierung bisher viel zu wenig getan, so Müller. „Selbst den Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitgesetz wollte Rot-Grün offenbar verschweigen.“[2] Dies sei jedoch nicht verwunderlich, denn der Bericht attestiere der Regierung, dass sie bisher viel zu wenig für die Informationsfreiheit investiert habe.
Die Anträge zum Landesparteitag werden von den PIRATEN über eine sogenannte „Antragsfabrik“ im Internet eingestellt und dort schon vorab und auf den Mailinglisten transparent diskutiert.
Zum Landesparteitag sind Gäste und Kollegen der Presse ausdrücklich
eingeladen. Es besteht für Gäste die Möglichkeit noch auf dem
Landesparteitag der Piratenpartei beizutreten und volles Stimmrecht zu
erhalten.
Termin:
Samstag/Sonntag, 26./27.1.2013
Akkreditierung ab 9 Uhr; Beginn um 10 Uhr; Dauer voraussichtlich bis 19 Uhr
Ort:
Emondshalle in Oppenheim
Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl des Parteitagspräsidiums
3. Abstimmung der Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Wahl der Rechnungsprüfer
6. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
7. Bericht des Landesfinanzausschusses
8. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
9. Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzrats
10. Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des vorherigen Vorstandes
11. Beschluss über Programmänderungsanträge
12. Beschluss über sonstige Anträge an den Landesparteitag
13. Sonstiges
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Web-Links:
[1] Landesparteitag_2013.1
[2] Piratenpartei veröffentlicht und bewertet Evaluationsbericht zum Landesinformationsfreiheitsgesetz LIFG