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Piratenpartei kritisiert zu langsamen Breitband-Ausbau in Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei kritisiert den zu langsamen Ausbau des Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung investiere zu wenig, die Gemeinden seien mit den Förderrichtlinien überfordert und alleine gelassen.

„Dass immer noch Menschen in Rheinland-Pfalz ohne schnelles Internet leben müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Die Digitale Revolution sei im vollen Gange, aber die Landesregierung schaffe es nicht, das Land in diesem Bereich flächendeckend gut aufzustellen.

Müllers Ansicht nach sind Regionen ohne Breitbandtechnologie nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Alles weitere Gründe, die den Effekt der Landflucht in Rheinland-Pfalz verstärken.

„Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Hierfür muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen.“ so Müller.

Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen nach Ansicht der PIRATEN vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete sollen viel stärker finanziell gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben. Die Bildung von Monopolen müsse dabei von vorneherein verhindert werden.

Neben der mangelhaften finanziellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Breitbandinitiative, sehen die PIRATEN auch ein Informations- und Kommunikationsproblem: „Die Kommunen müssen viel mehr aktiv über die Möglichkeiten der Förderung informiert werden. Und sie dürfen mit dem riesigen Berg an Bürokratie nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung muss daher viel mehr Hilfestellungen im Umgang mit den Förderrichtlinien anbieten. “ so Müller abschließend.