Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bemängelt, dass die erfolgte Bürgermitbestimmung in Sachen Kommunalreform von der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt wird, obwohl diese eine Beteiligung mehrfach selbst angeboten hat. Die Aussetzung der geplanten Zwangsfusionen als Reaktion auf die Bürgerentscheide ist nach Meinung der PIRATEN Voraussetzung für weitere Gespräche zwischen den Bürgern, der Landesregierung, betroffenen Verbandsgemeinderäten, Vertretern der Ortsgemeinden, sowie Bürgerinitiativen.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt daher die Gründung der Bürgerinitiative (BI) „Kommunalreform – Nur mit uns“ und fordert die Anerkennung der bisher schon erfolgten Bürgerentscheide durch die Landesregierung, um dem Wunsch der Bürger nach Mitbestimmung und Mitwirkung an der eigenen Zukunft gerecht zu werden. Die PIRATEN bitten alle Bürger, die Demo der BI am 26.09.2012 um 15.30h vor dem Landtag in Mainz zu unterstützen.
„Es kann politisch nicht gewollt sein, dass seit Monaten der Wunsch von Bürgern nach Gesprächen ignoriert wird und zugleich mit dem Damoklesschwert „Zwangsfusion“ Fakten geschaffen werden sollen, die allen Bürgerentscheiden widersprechen“, sagt Markus Weber von der Piratenpartei Rheinland Pfalz. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, ergänzt dazu: „Außerdem müssen die Bürger umfassend und leicht zugänglich über jegliche Folgen der Zusammenschlüsse informiert werden. Nur durch informierte Bürger und deren Beteiligung kann eine optimale Lösung in der Kommunalreform erreicht werden.“
Der landesweite Zusammenschluss von Bürgern, Bürgervertretern und Bürgerinitiativen „Kommunalreform – Nur mit uns“ will die drohende Zwangsfusion von Gemeinden im Zuge der Kommunalen Verwaltungsreform verhindern und verlangt die Anerkennung aller Bürgerentscheide in den betroffenen Ortsgemeinden. Informationen und Kontaktmöglichkeiten zur landesweiten Bürgerinitiative sind unter http://KommunalreformNurMitUns.de zu finden.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bemängelt, dass die erfolgte Bürgermitbestimmung in Sachen Kommunalreform von der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt wird, obwohl diese eine Beteiligung mehrfach selbst angeboten hat. Die Aussetzung der geplanten Zwangsfusionen als Reaktion auf die Bürgerentscheide ist nach Meinung der PIRATEN Voraussetzung für weitere Gespräche zwischen den Bürgern, der Landesregierung, betroffenen Verbandsgemeinderäten, Vertretern der Ortsgemeinden, sowie Bürgerinitiativen.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt daher die Gründung der Bürgerinitiative (BI) „Kommunalreform – Nur mit uns“ und fordert die Anerkennung der bisher schon erfolgten Bürgerentscheide durch die Landesregierung, um dem Wunsch der Bürger nach Mitbestimmung und Mitwirkung an der eigenen Zukunft gerecht zu werden. Die PIRATEN bitten alle Bürger, die Demo der BI am 26.09.2012 um 15.30h vor dem Landtag in Mainz zu unterstützen.
„Es kann politisch nicht gewollt sein, dass seit Monaten der Wunsch von Bürgern nach Gesprächen ignoriert wird und zugleich mit dem Damoklesschwert „Zwangsfusion“ Fakten geschaffen werden sollen, die allen Bürgerentscheiden widersprechen“, sagt Markus Weber von der Piratenpartei Rheinland Pfalz. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand, ergänzt dazu: „Außerdem müssen die Bürger umfassend und leicht zugänglich über jegliche Folgen der Zusammenschlüsse informiert werden. Nur durch informierte Bürger und deren Beteiligung kann eine optimale Lösung in der Kommunalreform erreicht werden.“
Der landesweite Zusammenschluss von Bürgern, Bürgervertretern und Bürgerinitiativen „Kommunalreform – Nur mit uns“ will die drohende Zwangsfusion von Gemeinden im Zuge der Kommunalen Verwaltungsreform verhindern und verlangt die Anerkennung aller Bürgerentscheide in den betroffenen Ortsgemeinden. Informationen und Kontaktmöglichkeiten zur landesweiten Bürgerinitiative sind unter http://KommunalreformNurMitUns.de zu finden.