Am heutigen Tage findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den ESM statt. [1] Nach Auffassung der PIRATEN in Rheinland Pfalz [2] verstößt das Zustandekommen des ESM-Vertrags gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt oder der Haushaltsautonomie des Bundestages. Nicht nur, dass fundamentalen Rechtsprinzipien missachtet werden, so verstößt diese Verfahrensweise auch gegen die Transparenz-Grundsätze, für die die Piratenpartei eintritt.
„Wenn Verträge mit einer derartigen Tragweite ohne Bürgerbeteiligung beschlossen werden, wird die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung weiter sinken.“ so Heiko Müller, Vorsitzender der PIRATEN in Rheinland Pfalz. „Eine Demokratie lebt von der Partizipation und der Einbeziehung der Betroffenen. Der ESM-Vertrag steht dagegen für das undemokratische Diktat einer Hinterzimmerpolitik, die im Zeitalter der vernetzten Gesellschaften so nicht mehr vermittelbar ist“ so Müller weiter.
Die PIRATEN setzen daher auf ein Signal des Bundesverfassungsgerichts, um den bisher so bestehenden ESM Vertrag zu stoppen. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Rheinland Pfalz merkt an: „Statt den ESM durchzuwinken, hätte man den Bürgern alle dazugehörigen Daten offenlegen müssen, damit diese sich selbst ein Bild davon machen können um schließlich einen Volksentscheid durchzuführen.“
Quellen:
[1] Pressemitteilung des BuVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html
[2] Landesparteitagsbeschluss zum ESM http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag_2012.1/Protokoll#ESMRLP-Alternativantrag
Am heutigen Tage findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den ESM statt. [1] Nach Auffassung der PIRATEN in Rheinland Pfalz [2] verstößt das Zustandekommen des ESM-Vertrags gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt oder der Haushaltsautonomie des Bundestages. Nicht nur, dass fundamentalen Rechtsprinzipien missachtet werden, so verstößt diese Verfahrensweise auch gegen die Transparenz-Grundsätze, für die die Piratenpartei eintritt.
„Wenn Verträge mit einer derartigen Tragweite ohne Bürgerbeteiligung beschlossen werden, wird die Akzeptanz für Europa in der Bevölkerung weiter sinken.“ so Heiko Müller, Vorsitzender der PIRATEN in Rheinland Pfalz. „Eine Demokratie lebt von der Partizipation und der Einbeziehung der Betroffenen. Der ESM-Vertrag steht dagegen für das undemokratische Diktat einer Hinterzimmerpolitik, die im Zeitalter der vernetzten Gesellschaften so nicht mehr vermittelbar ist“ so Müller weiter.
Die PIRATEN setzen daher auf ein Signal des Bundesverfassungsgerichts, um den bisher so bestehenden ESM Vertrag zu stoppen. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Rheinland Pfalz merkt an: „Statt den ESM durchzuwinken, hätte man den Bürgern alle dazugehörigen Daten offenlegen müssen, damit diese sich selbst ein Bild davon machen können um schließlich einen Volksentscheid durchzuführen.“
Quellen:
[1] Pressemitteilung des BuVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html
[2] Landesparteitagsbeschluss zum ESM http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag_2012.1/Protokoll#ESMRLP-Alternativantrag