Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiative der Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz für eine gerechte und bürgernahe Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des Willens der Bürger und ihrer Rechte auf Selbstbestimmung. [1] [2]
Dazu Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Wichtige Entscheidungen, die das Leben der Menschen vor Ort betreffen, dürfen nicht zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wird. Transparenz und Mitsprache sind die Grundpfeiler gelebter demokratischer Mitgestaltung und müssen bereits auf kommunaler Ebene gelebt werden.“
In Rheinland-Pfalz sprechen sich immer mehr Gemeinden in Bürgerentscheiden für einen kreisübergreifenden Wechsel im Zuge der Kommunalen Verwaltungsreform aus. Die Umsetzung des Bürgerwillens gestaltet sich häufig schwierig, da dieser nicht immer den Wünschen der gewählten Volksvertreter entspricht.
Auf Stammtischen, wie zum Beispiel am 21.05. in Thalfang, erleben wir Piraten die Stimmung der Bevölkerung aus erster Hand. Viele Besucher der letzten Wochen bezeichnen sich selbst als „Wutbürger“ und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen.
Aktuelles Beispiel ist die aufzulösende Verbandsgemeinde Thalfang. In den Ortsgemeinden Neunkirchen, Breit und Malborn-Thiergarten haben sich zwischen 68 und 80 Prozent der Wahlberechtigten für den Wechsel in die Verbandsgemeinde Hermeskeil im Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochen. In der Gemeinde Heidenburg ist für den 10. Juni 2012 der Termin für einen Bürgerentscheid festgesetzt.
In den zur VG Treis-Karden gehörenden Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen findet am 08.Juli.2012 ein Bürgerentscheid statt, in dem die Bürger über den Wechsel in die VG Kastellaun und damit auch kreisübergreifend in den Rhein-Hunsrück Kreis entscheiden können.
„Es ist undenkbar Gemeinden Rechte durch Zwangsfusionen zu entziehen. Verfassungsmäßige Rechte können und dürfen nicht durch den Wunsch von Politikern entzogen werden.“ findet Ottmar Muno, Pirat im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg.
Zum Erhalt Ihrer Rechte haben bereits jetzt viele betroffene Gemeinden einen Rechtsbeistand beauftragt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen zu lassen.
Zitate:
[1] Bündniss90/Die Grünen: „Die gewachsenen Strukturen vor Ort müssen aber Ernst genommen werden! […] Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden.“ Quelle: Beschluss zur Landesdelegiertenversammlung am 05. April 2008 in Lahnstein, Bündniss90/Die Grünen
[2] SPD „Zur Stärkung der Demokratie und für ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz [wird] das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren […] abgesenkt. […] Daneben kann künftig der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.“ Quelle: http://www.spdfraktion-rlp.de/kommunalreform.html
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiative der Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz für eine gerechte und bürgernahe Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des Willens der Bürger und ihrer Rechte auf Selbstbestimmung. [1] [2]
Dazu Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: „Wichtige Entscheidungen, die das Leben der Menschen vor Ort betreffen, dürfen nicht zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wird. Transparenz und Mitsprache sind die Grundpfeiler gelebter demokratischer Mitgestaltung und müssen bereits auf kommunaler Ebene gelebt werden.“
In Rheinland-Pfalz sprechen sich immer mehr Gemeinden in Bürgerentscheiden für einen kreisübergreifenden Wechsel im Zuge der Kommunalen Verwaltungsreform aus. Die Umsetzung des Bürgerwillens gestaltet sich häufig schwierig, da dieser nicht immer den Wünschen der gewählten Volksvertreter entspricht.
Auf Stammtischen, wie zum Beispiel am 21.05. in Thalfang, erleben wir Piraten die Stimmung der Bevölkerung aus erster Hand. Viele Besucher der letzten Wochen bezeichnen sich selbst als „Wutbürger“ und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen.
Aktuelles Beispiel ist die aufzulösende Verbandsgemeinde Thalfang. In den Ortsgemeinden Neunkirchen, Breit und Malborn-Thiergarten haben sich zwischen 68 und 80 Prozent der Wahlberechtigten für den Wechsel in die Verbandsgemeinde Hermeskeil im Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochen. In der Gemeinde Heidenburg ist für den 10. Juni 2012 der Termin für einen Bürgerentscheid festgesetzt.
In den zur VG Treis-Karden gehörenden Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen findet am 08.Juli.2012 ein Bürgerentscheid statt, in dem die Bürger über den Wechsel in die VG Kastellaun und damit auch kreisübergreifend in den Rhein-Hunsrück Kreis entscheiden können.
„Es ist undenkbar Gemeinden Rechte durch Zwangsfusionen zu entziehen. Verfassungsmäßige Rechte können und dürfen nicht durch den Wunsch von Politikern entzogen werden.“ findet Ottmar Muno, Pirat im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg.
Zum Erhalt Ihrer Rechte haben bereits jetzt viele betroffene Gemeinden einen Rechtsbeistand beauftragt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen zu lassen.
Zitate:
[1] Bündniss90/Die Grünen: „Die gewachsenen Strukturen vor Ort müssen aber Ernst genommen werden! […] Daher darf eine Gebietsreform nicht gegen der Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden.“ Quelle: Beschluss zur Landesdelegiertenversammlung am 05. April 2008 in Lahnstein, Bündniss90/Die Grünen
[2] SPD „Zur Stärkung der Demokratie und für ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz [wird] das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren […] abgesenkt. […] Daneben kann künftig der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.“ Quelle: http://www.spdfraktion-rlp.de/kommunalreform.html