Pressemitteilungen

Keine Bundeswehr an Schulen! Piratenpartei fordert Auflösung des Kooperationsvertrages des Landes

Wie die Anfang Februar gegründete Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ fordert auch die Piratenpartei den Rückzug der Bundeswehr aus rheinland-pfälzischen Klassenzimmern.

Angelo Veltens, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sieht die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch: „Klassenzimmer und Schulen dürfen nicht zu Rekrutierungsbüros der Bundeswehr werden. Von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten können zur Manipulation und Rekrutierung missbraucht werden. Sie dienen nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik.“

Die Piratenpartei fordert daher die Landesregierung auf, die Kooperation des Landes mit der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen umgehend aufzulösen. Einseitige Information und Bundeswehrplanspiele haben im Unterricht nichts verloren. Die PIRATEN fordern gerade bei umstrittenen Themen einen Unterricht, der den Schülern eine freie Meinungsbildung ermöglicht. Nur eine kontroverse Darstellung der Thematik in Verbindung mit einer offenen Diskussion im Unterricht – z.B. nach dem Vorbild des Beutelsbacher Konsens – bieten hierfür die notwendige Grundlage. Die Bundeswehr darf an Schulen nur informieren, wenn gleichzeitig auch Kritiker zu Wort kommen. Für die Landtagswahl haben die Mitglieder der Piratenpartei einen entsprechenden Beschluss in ihr Wahlprogramm aufgenommen.