Piratenpartei kritisiert Verschärfung des POG – Überwachungsbefugnisse gefährden die Demokratie

Die Piratenpartei warnt vor ausufernden Polizeibefugnissen, die sich aus der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ergeben, die am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen wurde.

Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl:

Im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr, werden erneut klammheimlich Befugnisse der Polizei ausgeweitet und dabei die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Polizeibeamte dürfen zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren. Dies ist unserer Demokratie absolut unwürdig. Dass diese Maßnahmen selbst dann durchgeführt werden dürfen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind, setzt dem Ganzen die Krone auf. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP hat einmal mehr bewiesen, wie unglaubwürdig sie geworden ist und warum sie im rheinland-pfälzischen Landtag einfach keinen Platz mehr hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden das bei der Landtagswahl im März nicht vergessen.

Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp der POG-Novelle. Weder heimliche Online-Durchsuchung, noch Rasterfahnung, noch absichtliche Mobilfunkstörung und schon gar nicht das heimliche Abhören von verschlüsselter Internet-Telefonie durch Infiltrieren und Manipulieren von Rechnern, haben Platz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. CDU, SPD und FDP müssen sich endlich auf die Grund- und Menschenrechte zurück besinnen und vom Irrweg des Überwachungsstaates abkehren, bevor es zu spät ist. Die Piratenpartei wird die neuen Befugnisse in den nächsten Wochen evaluieren und prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist.


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