Piratenpartei kritisiert Verschärfung des POG – Überwachungsbefugnisse gefährden die Demokratie

Die Piratenpartei warnt vor ausufernden Polizeibefugnissen, die sich aus der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ergeben, die am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen wurde.

Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl:

Im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr, werden erneut klammheimlich Befugnisse der Polizei ausgeweitet und dabei die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Polizeibeamte dürfen zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren. Dies ist unserer Demokratie absolut unwürdig. Dass diese Maßnahmen selbst dann durchgeführt werden dürfen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind, setzt dem Ganzen die Krone auf. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP hat einmal mehr bewiesen, wie unglaubwürdig sie geworden ist und warum sie im rheinland-pfälzischen Landtag einfach keinen Platz mehr hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden das bei der Landtagswahl im März nicht vergessen.

Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp der POG-Novelle. Weder heimliche Online-Durchsuchung, noch Rasterfahnung, noch absichtliche Mobilfunkstörung und schon gar nicht das heimliche Abhören von verschlüsselter Internet-Telefonie durch Infiltrieren und Manipulieren von Rechnern, haben Platz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. CDU, SPD und FDP müssen sich endlich auf die Grund- und Menschenrechte zurück besinnen und vom Irrweg des Überwachungsstaates abkehren, bevor es zu spät ist. Die Piratenpartei wird die neuen Befugnisse in den nächsten Wochen evaluieren und prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist.


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20:00 Mumble: Landesvorstandssitzung RLP @ Mumble NRW > Rheinland-Pfalz > Landesvorstand > Vorstandssitzung
Mumble: Landesvorstandssitzung RLP @ Mumble NRW > Rheinland-Pfalz > Landesvorstand > Vorstandssitzung
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Die Sitzungen des neuen Vorstands finden in der Regel jeweils am 1. und 3. Sonntag im Monat um 20 Uhr als Mumble-Konferenz auf dem NRW-Server statt, im Raum “Rheinland-Pfalz > Landesvorstand > Vorstandssitzung”. http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
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19:00 Stammtisch Hamm (Sieg)
Stammtisch Hamm (Sieg)
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Der Stammtisch Hamm (Sieg) soll als Anlaufstelle für alle Mitglieder und Interessierte im Kreis dienen. In Zusammenarbeit mit dem Stammtisch Altenkirchen http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Altenkirchen/WW und dem Stammtisch Betzdorf http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Betzdorf möchten wir in jeder VG einen Stammtisch einrichten und damit das Kreisgebiet “piratisch” erschließen. Im Fokus steht weiterhin die Gründung des Kreisverbands Altenkirchen. Die Gaststätte “Im Wiesengrund” in Etzbach bietet Mitgliedern, Neumitgliedern und Interessierten die Atmosphäre und die Räumlichkeiten, sich kennenzulernen, sich über die Themen der Piraten zu informieren, mitzureden oder direkt mitzumachen. Für sonnige Tage steht uns ein Biergarten zur Verfügung. Der Stammtisch findet niemals hinter verschlossenen Türen statt. Ort: Gaststätte “Im Wiesengrund” Wiesenstraße 16 57539 Etzbach http://www.die-wiese.com/ Beginn: 19:00 Uhr Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Hamm_(Sieg)[nbsp]

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