Piratenpartei kritisiert Verschärfung des POG – Überwachungsbefugnisse gefährden die Demokratie

Die Piratenpartei warnt vor ausufernden Polizeibefugnissen, die sich aus der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ergeben, die am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen wurde.

Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl:

Im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr, werden erneut klammheimlich Befugnisse der Polizei ausgeweitet und dabei die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Polizeibeamte dürfen zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren. Dies ist unserer Demokratie absolut unwürdig. Dass diese Maßnahmen selbst dann durchgeführt werden dürfen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind, setzt dem Ganzen die Krone auf. Vor allem die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP hat einmal mehr bewiesen, wie unglaubwürdig sie geworden ist und warum sie im rheinland-pfälzischen Landtag einfach keinen Platz mehr hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden das bei der Landtagswahl im März nicht vergessen.

Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp der POG-Novelle. Weder heimliche Online-Durchsuchung, noch Rasterfahnung, noch absichtliche Mobilfunkstörung und schon gar nicht das heimliche Abhören von verschlüsselter Internet-Telefonie durch Infiltrieren und Manipulieren von Rechnern, haben Platz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. CDU, SPD und FDP müssen sich endlich auf die Grund- und Menschenrechte zurück besinnen und vom Irrweg des Überwachungsstaates abkehren, bevor es zu spät ist. Die Piratenpartei wird die neuen Befugnisse in den nächsten Wochen evaluieren und prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist.


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Termine Piraten RLP

Apr
2
Do
19:00 Stammtisch Ahrweiler
Stammtisch Ahrweiler
Apr 2 @ 19:00 – 22:00
Unter dem Motto “Politik von Bürger für Bürger” findet jeden ersten Donnerstag im Monat der Stammtisch der Piratenpartei im “Apfelbaum”, Hauptstr. 120 in Bad Neuenahr statt, Beginn 19:00 Uhr. Jeden, der sich für eine freie, offene, transparente und basisdemokratische Gesellschaft einsetzen will, laden wir herzlich zu unseren Diskussionsrunden und Arbeitstreffen ein. Piraten und Nichtpiraten können ihre politischen Anliegen vorbringen und zur Diskussion stellen. Denn Vielfalt in einer Gesellschaft ist ein Ausdruck kulturellen Reichtums. Die Piraten des AW-Stammtisches Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Ahrweiler
Apr
7
Di
19:00 Stammtisch Betzdorf
Stammtisch Betzdorf
Apr 7 @ 19:00 – 22:00
Der Stammtisch Betzdorf soll als Anlaufstelle für alle Mitglieder und Interessierte im Kreis dienen. In Zusammenarbeit mit dem Stammtisch Altenkirchen http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Altenkirchen/WW und dem Stammtisch Hamm (Sieg) http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Hamm_(Sieg) möchten wir in jeder VG einen Stammtisch einrichten und damit das Kreisgebiet “piratisch” erschliessen. Im Fokus steht weiterhin die Gründung des Kreisverbands Altenkirchen. Die Gaststätte “Zum grünen Baum” in Betzdorf bietet Mitgliedern, Neumitgliedern und Interessierten die Atmosphäre und die Räumlichkeiten, sich kennenzulernen, sich über die Themen der Piraten zu informieren, mitzureden oder direkt mitzumachen. Der Stammtisch findet niemals hinter verschlossenen Türen statt. Gaststätte “Zum grünen Baum” Hellerstraße 11 57518 Betzdorf http://www.hotel-zum-gruenen-baum.de/ Beginn: 19:00 Uhr Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Betzdorf
Apr
8
Mi
19:30 Stammtisch Mainz @ Mainz
Stammtisch Mainz @ Mainz
Apr 8 @ 19:30 – 23:00
Der regelmäßige Stammtisch der Piraten aus Mainz und Umgebung. Weitere Informationen auf www.piraten-mainz.de

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