Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz stellen das in Frage.
Der Welttag der Internetzensur ist von Reporter ohne Grenzen 2008 ins Leben gerufen worden, um auf die Zensur in autoritären Regimen aufmerksam zu machen. Bestrebungen nach Zensur machen leider auch vor Demokratien nicht Halt.
Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die EU haben in den letzten Monaten mit ihren Forderungen nach mehr Regulierung der Inhalte im Netz der Gefahr der Zensur und damit der Beschränkung unser aller Grundrecht nach Art 5 GG auf Informations- , Presse- und Meinungsfreiheit Vorschub geleistet.
Just an dem Welttag gegen Internetzensur wird im Bundestag, unter dem wohlklingenden Namen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, über eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beraten. (1)
Danach sollen z.B. Plattformbetreiber Inhalte, die sie nach Meldung löschen zusätzlich überprüfen, ob der Verdacht besteht, dass eine der im NetzDG aufgeführten Katalogstraftaten (z.B.Volksverhetzung oder Billigung einer Strafttat) vorliegen könnte. Bei Verdacht sollen sowohl die Inhalte als auch die IP und Port Daten des Nutzers an das BKA unaufgefordert weitergeleitet werden.
Nächte Woche berät die EU im 4. Trilog über das, ebenso auf den ersten Blick wohlklingende Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” (Terror Content Regulation -TERREG) Danach besteht die Gefahr, dass eine obligatorische Upload-Filterung durch Internetanbieter innerhalb der EU erfolgen müsse.
Lesenswert dazu: Patrick Breyer, EU Abgeordneter der Piratenpartei: Die geheimen Verhandlungen über den EU-Terrorfilter enthüllt.
Sowohl das NetzDG als auch das TERREG können zu einem Overblocking [1] führen und bergen die Gefahr der Zensur. Presse, Institutionen, Vereine aber auch der Einzelne müssen jederzeit frei über Vorfälle berichten dürfen, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Beiträge direkt weggefiltert oder auf Verdacht gelöscht werden. Die Schere fängt auch im Kopf an und aus Angst unschuldig in das Visier von Strafverfolgungsbehörden zu geraten, ist die auch die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen im Internet in Gefahr.
Dazu Marie Salm, Vorsitzende der Piraten Rheinland-Pfalz:
“ Hass, Hetze, Rechtsextremismus oder auch Terror werden nicht durch die Löschung oder Filterung von eventuell strafbaren Inhalten im Internet aufhören. Die Polizei und das LKA Rheinland-Pfalz brauchen mehr Personal, um angezeigte Straftaten im Internet zeitnah aufzuklären und terroristische Inhalte sachgemäß zu verfolgen. Es muss mehr gut geschultes Personal bei der Polizei eingestellt werden, die den Herausforderungen der Schnelligkeit des Netzes gewachsen sind. „
Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz sind für ein freies Netz. Eine Zensur darf nicht stattfinden.
[1] Overblocking (auch overtargeting, overcensoring) bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Regeln, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet. (Wikipedia)
Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz stellen das in Frage.
Der Welttag der Internetzensur ist von Reporter ohne Grenzen 2008 ins Leben gerufen worden, um auf die Zensur in autoritären Regimen aufmerksam zu machen. Bestrebungen nach Zensur machen leider auch vor Demokratien nicht Halt.
Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die EU haben in den letzten Monaten mit ihren Forderungen nach mehr Regulierung der Inhalte im Netz der Gefahr der Zensur und damit der Beschränkung unser aller Grundrecht nach Art 5 GG auf Informations- , Presse- und Meinungsfreiheit Vorschub geleistet.
Just an dem Welttag gegen Internetzensur wird im Bundestag, unter dem wohlklingenden Namen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, über eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beraten. (1)
Danach sollen z.B. Plattformbetreiber Inhalte, die sie nach Meldung löschen zusätzlich überprüfen, ob der Verdacht besteht, dass eine der im NetzDG aufgeführten Katalogstraftaten (z.B.Volksverhetzung oder Billigung einer Strafttat) vorliegen könnte. Bei Verdacht sollen sowohl die Inhalte als auch die IP und Port Daten des Nutzers an das BKA unaufgefordert weitergeleitet werden.
Nächte Woche berät die EU im 4. Trilog über das, ebenso auf den ersten Blick wohlklingende Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” (Terror Content Regulation -TERREG) Danach besteht die Gefahr, dass eine obligatorische Upload-Filterung durch Internetanbieter innerhalb der EU erfolgen müsse.
Lesenswert dazu: Patrick Breyer, EU Abgeordneter der Piratenpartei: Die geheimen Verhandlungen über den EU-Terrorfilter enthüllt.
Sowohl das NetzDG als auch das TERREG können zu einem Overblocking [1] führen und bergen die Gefahr der Zensur. Presse, Institutionen, Vereine aber auch der Einzelne müssen jederzeit frei über Vorfälle berichten dürfen, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Beiträge direkt weggefiltert oder auf Verdacht gelöscht werden. Die Schere fängt auch im Kopf an und aus Angst unschuldig in das Visier von Strafverfolgungsbehörden zu geraten, ist die auch die Freiheit der Meinungsäußerung des Einzelnen im Internet in Gefahr.
Dazu Marie Salm, Vorsitzende der Piraten Rheinland-Pfalz:
Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz sind für ein freies Netz. Eine Zensur darf nicht stattfinden.
[1] Overblocking (auch overtargeting, overcensoring) bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Regeln, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet. (Wikipedia)