Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.
Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.
Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.
Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?
Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:
“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.“
Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!
Und was jetzt?
SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.
Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?
Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.
Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.
Einfach nur noch zum bitteren Lachen…
Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!
Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.
„Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.
Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …
Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.
Nun reicht es aber!
Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.
Wir sind nicht allein.
Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt
Also: Fröhlich sein und Mitmachen!
Wann: 1. November 2014
Auftaktkundgebung 12.00 Uhr
Beginn Demozug 13.00 Uhr
Wo: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof/Kaiserstraße
Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.
Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.
Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.
Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?
Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:
Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!
Und was jetzt?
SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.
Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger.
Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?
Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.
Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.
Einfach nur noch zum bitteren Lachen…
Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!
Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.
„Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.
Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …
Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.
Nun reicht es aber!
Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.
Wir sind nicht allein.
Denn die Initiatoren haben bereits einige Bündnispartner gefunden:
Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt
Also: Fröhlich sein und Mitmachen!