1. Für eine zivile Außenpolitik der EU Krieg ist seit der Gründung der Vereinten Nationen völkerrechtlich geächtet und verboten. Trotzdem werden jedes Jahr rund 35 bewaffnete Konflikte auf der Welt gezählt. In der GSVP der EU spielen die militärischen Missionen von der politischen Aufmerksamkeit und den Ressourcen her betrachtet eine wesentlich größere Rolle als die (zahlenmäßig häufigeren) zivilen Missionen.
Fragen: Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der EU stimmen und sich dafür einsetzen, dass die militärischen Missionen der EU beendet und die europäische Rüstungsagentur aufgelöst werden?Werden Sie darauf dringen, dass die Europäische Union sich ausschließlich auf Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung konzentriert, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?
Addendum: Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zur Ausbildung von Soldaten in anderen Ländern durch hiesige Militärs zur „Zivile Konfliktbearbeitung“? bzw. was verstehen sie unter Ziviler Konfliktbearbeitung? Regionaler Zusatz: Die Regionalen Militärstandorte Spangdahlem und Ramstein sind ein wichtiger Teil der Kriegsführung auch im europäischen Verbund: Wie stehen sie dazu? Werden sie sich für die Konversion, bzw. Schließung oder zumindest die Reduzierung des stationierten US-Militärs einsetzen?
Unsere Antworten:
Die Spitzenkandidaten der Piratenpartei für das Europäische Parlament sind bekannt dafür, dass sie für den Frieden einstehen. Daher ist es klar, dass die Abgeordneten im Falle ihrer Wahl gegen Militäreinsätze stimmen und auf zivile Konfliktbearbeitung drängen werden. Wir fordern ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen. Die Piraten stellen sich ausdrücklich gegen die quasi-Form der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Möglichkeit zur Verteidigung, die von Ramstein aus in Form von Drohneneinsätzen ausgeht und wird sich daher konsequenterweise für die Schließung des Standorts und aller vergleichbarer Standorte einsetzen.
2. Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung stärken In der EU wird dieses Jahr ein Europäisches Friedensinstitut (http://www.eip.org/) geschaffen. Es soll durch diplomatische Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, Mediation und andere Formen der zivilen Konfliktbearbeitung auf globale Bedrohungen des Friedens reagieren. Nur: Deutschland ist als eines von wenigen Ländern nicht dabei.
Fragen: Setzen Sie sich dafür ein, dass sich Deutschland an dem Friedensinstitut beteiligt? Werden Sie sich für einen europäischen zivilen Friedensdienst einsetzen?
Unsere Antworten:
Wir begrüßen die Einrichtung eines Europäischen Friedensinstituts und möchten, dass auch Deutschland sich daran beteiligt. Ein europäischer ziviler Friedensdienst ist eine gute Sache, die wir unterstützen werden.
3. Ausweitung von Rüstungsproduktion und Wettrüsten statt Konversion Bei Rüstungsexporten spielt die Produktion von Teilen des zu liefernden Waffensystems im Empfängerland eine zunehmende Rolle, wobei es dem Käufer auch um einen sogenannten Technologietransfer geht. Das Empfängerland will sich dadurch auch das Wissen und Können anzueignen um künftig selbstständig entsprechende Waffensystem produzieren und exportieren zu können.
Frage: Wie stehen Sie dazu, dass auf diese Weise der Rüstungswettlauf angeheizt wird anstatt endlich Abrüstung einzuläuten? Was tun Sie, dass Rüstungsunternehmen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen, indem sie auf der Rüstungsproduktion aussteigen und stattdessen zivile Produkte entwickeln, die z.B. Menschen mit schwierigen Lebensbedingungen ein besseres Leben ermöglichen.
Regionaler Zusatz:
Frage: Setzen sie sich dafür ein, dass die letzten verbliebenen Nuklearsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden? Unterstützen sie globale Initiativen für eine nuklear-waffenfreie Welt (Global Zero) und die Forderung dass die NATO-Strategie, die den Besitz und die Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen beinhaltet, abgeschafft wird?
Unsere Antworten:
Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Atomwaffen der Vereinigten Staaten im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ gelagert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass alle in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen abgezogen und möglichst vernichtet werden. Wir lehnen jegliche Massenvernichtungswaffen ab und sprechen uns entschieden dagegen aus, dass diese in Rheinland-Pfalz oder anderswo erforscht, gebaut, getestet oder gelagert werden.
4. EU-Kampfdrohnen anschaffen? Die Aufrüstung der Bundeswehr und NATO mit EU-eigenen Kampfdrohnen wird angestrebt. Einerseits wird damit eine weitere Stufe der Aufrüstungsspirale vollzogen andererseits wird ein Instrument forciert, dessen ethische und völkerrechtliche Konsequenzen äußerst kritisch anzusehen sind. Für die Arbeitsgemeinschaft Frieden wird dadurch die Schwelle zu Gewalt zur vermeintlichen Lösung komplexer Konflikte niedriger. Besonders stellen wir uns gegen die Benutzung tödlicher Drohnen für gezielte Tötungen auf einem möglichen Schlachtfeld ohne Grenzen.
Frage: Treten sie dafür ein, dass die Bundeswehr und NATO jetzt und in Zukunft auf Anschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichtet? Welche ethischen und rechtlichen Maßstäbe legen Sie bei der Bewertung der Anschaffungsoption der NATO an und welche politischen Klärungsprozesse halten sie für notwendig?
Unsere Antworten:
Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Drohen dürfen aber auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren. Den Einsatz von Drohnen z.B. im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen wir PIRATEN hingegen ausdrücklich. Dafür muss ein förderlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert.
5. Rüstungsexportbericht Der Experte für Waffenexporte Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte zwar bewirkte habe, dass ein jährlicher Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, dieser aber zu spät komme, zu wenig informativ und zu ungenau sei.
Frage: Was werden Sie künftig unternehmen, damit die oben genannten Mängel des EU-Rüstungsexportberichtes behoben werden und was wollen Sie tun, dass es eine intensive Debatte über den Bericht im Europaparlament gibt?
Unsere Antworten:
Der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit müssen vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.
6. Rüstungsexportregelungen Durch ihre Mitgliedsstaaten ist die EU der weltgrößte Rüstungsexporteur, wobei insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sehr viele Waffen exportieren. Es wird häufig das (bedenkliche und falsche) Argument geäußert: Wenn wir in irgendein Land keine Waffen liefern, dann tun es die anderen. Gerade in der EU sollte es möglich sein, solche rechtlichen Regelungen und Überwachungspraktiken ins Leben zu rufen, die für viele Staaten gleichermaßen gültig sind.
Frage: Was gedenken Sie zu tun, damit die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte und die tatsächliche Ausfuhr von Waffen und Militärgütern aus den EU-Staaten sinken? Welche Vorstellungen haben Sie darüber, mit welchen Bestimmungen die Rüstungsexport tatsächlich reduziert werden können und dass bei den Exportregelungen die striktesten zur Norm werden und nicht die schwächsten?
Regionaler Zusatz: Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zu der immer noch aktiven Rüstungsindustrie hier in der Region, namentlich die Rüstungsfirma DIEHL in Nonnweiler, die auch geächtet Streumunition herstellt und zur Zusammenarbeit der Wehrtechnischen Dienststelle mit der Rüstungsindustrie z.B. zur Verbesserung von Panzern.
Frage: Wie bewerten Sie es, dass ein hoher und zunehmender Anteil der Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder in die Region Nahost und Mittlerer Osten, Nordafrika sowie in die Länder Asiens erfolgt? Was werden Sie tun, dass z.B. nach Saudi-Arabien keine Kampfpanzer exportiert werden, die auch zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen geeignet sind?
Frage: Was wollen Sie konkret tun, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder die Ukraine künftig nicht mehr genehmigt wird und außerdem die Produktion von Leichtwaffen in Ländern wie Saudi-Arabien aufgrund der Genehmigung von Lizenzproduktion verboten wird und auch die weitergehende Absicht des ATT verfolgt wird?
Unsere Antworten:
Wir brauchen ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen. Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, endet jegliche Kontrollmöglichkeit. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt. Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen. Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ein so großer Exportdrang. Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren.
7. Waffenexporte nach Russland Im Fünfjahreszeitraum 2007 bis 2011 summierten sich die Werte der Rüstungsexportgenehmigungen der EU-Länder nach Russland auf 942 Millionen Euro, wobei auf Frankreich 443, Deutschland 249 und Italien 101 Millionen Euro entfielen. Praktisch heißt das, dass Frankreich und Russland im Juni 2011 einen Vertrag über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro unterzeichneten. Der italienische Fahrzeughersteller IVECO lässt militärische Mehrzweckfahrzeuge für die russische Armee aufgrund eines entsprechenden Vertrags bauen. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat im November 2011 mit dem russischen Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung eines militärischen Gefechtsübungszentrums unterzeichnet. Das in Mulino errichtete Zentrum ermöglicht die Ausbildung von jährlich 30.000 Soldaten unter anderem auch im Häuserkampf.
Frage: Wie bewerten sie derartige Vorgänge im Lichte der Ukraine-Krise und unter dem Aspekt, dass trotz kritischen Stimmen etwa in Polen oder Lettland die großangelegte und teure Modernisierung des russischen Militärs unterstützt wird. Sind Sie gewillt, derartige Geschäfte öffentlich zu machen und sich dagegen einzusetzen?
Unsere Antworten:
PIRATEN stehen für Transparenz und werden solche Geschäfte öffentlich machen und sich gegen Rüstungsexporte einsetzen.
8. Rüstungsforschung an europäischen Hochschulen An vielen Hochschulen in der EU wird Rüstungsforschung betrieben. In manchen Ländern, so in Deutschland, setzen sich Studierende für sog. Zivilklauseln ein – die freiwillige Beschränkung ihrer Universitäten auf ausschließlich zivile Forschung und die Ablehnung einer Finanzierung durch Rüstungsindustrie, NATO oder Verteidigungsministerien.
Frage: Werden Sie sich für eine Resolution im Europaparlament einsetzen, dass Zivilklauseln europaweit eingeführt werden sollen?
Unsere Antworten:
Unser Lösungsvorschlag für das zugrundeliegende Problem ist Open Access: Alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse müssen gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Damit erledigt sich das Problem von selbst, da Rüstungsforschung, deren Ergebnisse allen überall auf der Welt gebührenfrei über das Internet zur Verfügung stehen, weitestgehend hinfällig wird. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zur Kriegführung bestimmte Waffen in Deutschland weder hergestellt, noch befördert oder in Verkehr gebracht werden dürfen. Generell ist mehr studentische Mitbestimmung notwendig. Wir erwarten, dass dadurch Forschungen im Bereich der Rüstung weiter zurückgehen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots würde zudem eine verbesserte Finanzierung der Universitäten ermöglichen, sodass diese nicht mehr Drittmittel aus der Rüstungsindustrie einwerben müssten. Bei unseren internen Diskussionen wurde argumentiert, dass mit zunehmender IT-Lastigkeit der Rüstungsforschung, auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen können (z. B. wäre aktuell die Kryptographie betroffen). Sie erscheint uns daher in der Intention sehr sympathisch, wäre aber nicht mehr zeitgemäß.
9. Militärwerbung an Schulen / bei Minderjährigen Nach wie vor ist die Präsenz der Bundeswehr an Schulen sehr stark: Der Arbeitsgemeinschaft Frieden sind mehr als 500 „Werbe-Events“ allein in Rheinland-Pfalz 2013 bekannt an dem die Bundeswehr an Schulen offen Werbeaktionen abgehalten hat. Diese Tendenz ist in anderen EU-Ländern ebenfalls vorhanden, teilweise sogar in noch stärkerem Maße als hier. Zudem werden entgegen der Kinderschutzkonvention auch Minderjährige rekrutiert.
Frage: Wie stehen sie zu Werbeaktionen von Militär an Schulen, besonders mit der Zielgruppe Jugendliche in der EU, und was gedenken sie zu diesem Thema zu tun?
Unsere Antworten:
Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Schulen und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik. Die Kooperationsvereinbarung des Landes RLP mit der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen lehnen wir ab und fordern deren Aufkündigung. Einseitige Information und Bundeswehrplanspiele haben im Unterricht nichts verloren. Wir fordern einen ausgewogenen Unterricht und die kontroverse Darstellung und Diskussion von Themen, die in der Öffentlichkeit umstritten erscheinen. Die Bundeswehr darf an Schulen nur informieren, wenn gleichzeitig auch Kritiker zu Wort kommen.
10. Flucht und Migration Die EU hat in den letzten Jahren den Ausbau der Überwachung ihrer Außengrenzen vorangetrieben (Frontex, EUROSUR). Die Folge: Es gelingt immer weniger Asylsuchenden, Europa überhaupt zu erreichen, um einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen – legale Fluchtwege wurden unmöglich gemacht und auch andere MigrantInnen scheitern an den undurchlässigen militärisch gesicherten Grenzen – sehr viele verlieren bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben oder werden von FRONTEX zurück in den Tod geschickt oder nach Internierungen ohne asylrechtliches Verfahren abgeschoben.
Frage: Setzen Sie sich für die Abschaffung von Frontex und EuroSur ein?
Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Menschen, die nach Europa flüchten wollen, ein faires Asylverfahren erhalten und dass die Einwanderungsregeln liberalisiert werden?
Unsere Antworten:
Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex. Wir sind außerdem gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU. Dies schließt die Eurosur-Grenzdatenerfassung mit ein. Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, für die wir PIRATEN uns einsetzen. Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.
Fragen: Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der EU stimmen und sich dafür einsetzen, dass die militärischen Missionen der EU beendet und die europäische Rüstungsagentur aufgelöst werden?Werden Sie darauf dringen, dass die Europäische Union sich ausschließlich auf Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung konzentriert, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?
Addendum: Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zur Ausbildung von Soldaten in anderen Ländern durch hiesige Militärs zur „Zivile Konfliktbearbeitung“? bzw. was verstehen sie unter Ziviler Konfliktbearbeitung? Regionaler Zusatz: Die Regionalen Militärstandorte Spangdahlem und Ramstein sind ein wichtiger Teil der Kriegsführung auch im europäischen Verbund: Wie stehen sie dazu? Werden sie sich für die Konversion, bzw. Schließung oder zumindest die Reduzierung des stationierten US-Militärs einsetzen?
Unsere Antworten:
2. Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung stärken In der EU wird dieses Jahr ein Europäisches Friedensinstitut (http://www.eip.org/) geschaffen. Es soll durch diplomatische Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, Mediation und andere Formen der zivilen Konfliktbearbeitung auf globale Bedrohungen des Friedens reagieren. Nur: Deutschland ist als eines von wenigen Ländern nicht dabei.
Fragen: Setzen Sie sich dafür ein, dass sich Deutschland an dem Friedensinstitut beteiligt? Werden Sie sich für einen europäischen zivilen Friedensdienst einsetzen?
Unsere Antworten:
3. Ausweitung von Rüstungsproduktion und Wettrüsten statt Konversion Bei Rüstungsexporten spielt die Produktion von Teilen des zu liefernden Waffensystems im Empfängerland eine zunehmende Rolle, wobei es dem Käufer auch um einen sogenannten Technologietransfer geht. Das Empfängerland will sich dadurch auch das Wissen und Können anzueignen um künftig selbstständig entsprechende Waffensystem produzieren und exportieren zu können.
Frage: Wie stehen Sie dazu, dass auf diese Weise der Rüstungswettlauf angeheizt wird anstatt endlich Abrüstung einzuläuten? Was tun Sie, dass Rüstungsunternehmen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen, indem sie auf der Rüstungsproduktion aussteigen und stattdessen zivile Produkte entwickeln, die z.B. Menschen mit schwierigen Lebensbedingungen ein besseres Leben ermöglichen.
Regionaler Zusatz:
Frage: Setzen sie sich dafür ein, dass die letzten verbliebenen Nuklearsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden? Unterstützen sie globale Initiativen für eine nuklear-waffenfreie Welt (Global Zero) und die Forderung dass die NATO-Strategie, die den Besitz und die Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen beinhaltet, abgeschafft wird?
Unsere Antworten:
4. EU-Kampfdrohnen anschaffen? Die Aufrüstung der Bundeswehr und NATO mit EU-eigenen Kampfdrohnen wird angestrebt. Einerseits wird damit eine weitere Stufe der Aufrüstungsspirale vollzogen andererseits wird ein Instrument forciert, dessen ethische und völkerrechtliche Konsequenzen äußerst kritisch anzusehen sind. Für die Arbeitsgemeinschaft Frieden wird dadurch die Schwelle zu Gewalt zur vermeintlichen Lösung komplexer Konflikte niedriger. Besonders stellen wir uns gegen die Benutzung tödlicher Drohnen für gezielte Tötungen auf einem möglichen Schlachtfeld ohne Grenzen.
Frage: Treten sie dafür ein, dass die Bundeswehr und NATO jetzt und in Zukunft auf Anschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen verzichtet? Welche ethischen und rechtlichen Maßstäbe legen Sie bei der Bewertung der Anschaffungsoption der NATO an und welche politischen Klärungsprozesse halten sie für notwendig?
Unsere Antworten:
5. Rüstungsexportbericht Der Experte für Waffenexporte Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte zwar bewirkte habe, dass ein jährlicher Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, dieser aber zu spät komme, zu wenig informativ und zu ungenau sei.
Frage: Was werden Sie künftig unternehmen, damit die oben genannten Mängel des EU-Rüstungsexportberichtes behoben werden und was wollen Sie tun, dass es eine intensive Debatte über den Bericht im Europaparlament gibt?
Unsere Antworten:
6. Rüstungsexportregelungen Durch ihre Mitgliedsstaaten ist die EU der weltgrößte Rüstungsexporteur, wobei insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sehr viele Waffen exportieren. Es wird häufig das (bedenkliche und falsche) Argument geäußert: Wenn wir in irgendein Land keine Waffen liefern, dann tun es die anderen. Gerade in der EU sollte es möglich sein, solche rechtlichen Regelungen und Überwachungspraktiken ins Leben zu rufen, die für viele Staaten gleichermaßen gültig sind.
Frage: Was gedenken Sie zu tun, damit die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte und die tatsächliche Ausfuhr von Waffen und Militärgütern aus den EU-Staaten sinken? Welche Vorstellungen haben Sie darüber, mit welchen Bestimmungen die Rüstungsexport tatsächlich reduziert werden können und dass bei den Exportregelungen die striktesten zur Norm werden und nicht die schwächsten?
Regionaler Zusatz: Wie stehen sie in diesem Zusammenhang zu der immer noch aktiven Rüstungsindustrie hier in der Region, namentlich die Rüstungsfirma DIEHL in Nonnweiler, die auch geächtet Streumunition herstellt und zur Zusammenarbeit der Wehrtechnischen Dienststelle mit der Rüstungsindustrie z.B. zur Verbesserung von Panzern.
Frage: Wie bewerten Sie es, dass ein hoher und zunehmender Anteil der Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder in die Region Nahost und Mittlerer Osten, Nordafrika sowie in die Länder Asiens erfolgt? Was werden Sie tun, dass z.B. nach Saudi-Arabien keine Kampfpanzer exportiert werden, die auch zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen geeignet sind?
Frage: Was wollen Sie konkret tun, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder die Ukraine künftig nicht mehr genehmigt wird und außerdem die Produktion von Leichtwaffen in Ländern wie Saudi-Arabien aufgrund der Genehmigung von Lizenzproduktion verboten wird und auch die weitergehende Absicht des ATT verfolgt wird?
Unsere Antworten:
7. Waffenexporte nach Russland Im Fünfjahreszeitraum 2007 bis 2011 summierten sich die Werte der Rüstungsexportgenehmigungen der EU-Länder nach Russland auf 942 Millionen Euro, wobei auf Frankreich 443, Deutschland 249 und Italien 101 Millionen Euro entfielen. Praktisch heißt das, dass Frankreich und Russland im Juni 2011 einen Vertrag über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro unterzeichneten. Der italienische Fahrzeughersteller IVECO lässt militärische Mehrzweckfahrzeuge für die russische Armee aufgrund eines entsprechenden Vertrags bauen. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat im November 2011 mit dem russischen Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung eines militärischen Gefechtsübungszentrums unterzeichnet. Das in Mulino errichtete Zentrum ermöglicht die Ausbildung von jährlich 30.000 Soldaten unter anderem auch im Häuserkampf.
Frage: Wie bewerten sie derartige Vorgänge im Lichte der Ukraine-Krise und unter dem Aspekt, dass trotz kritischen Stimmen etwa in Polen oder Lettland die großangelegte und teure Modernisierung des russischen Militärs unterstützt wird. Sind Sie gewillt, derartige Geschäfte öffentlich zu machen und sich dagegen einzusetzen?
Unsere Antworten:
8. Rüstungsforschung an europäischen Hochschulen An vielen Hochschulen in der EU wird Rüstungsforschung betrieben. In manchen Ländern, so in Deutschland, setzen sich Studierende für sog. Zivilklauseln ein – die freiwillige Beschränkung ihrer Universitäten auf ausschließlich zivile Forschung und die Ablehnung einer Finanzierung durch Rüstungsindustrie, NATO oder Verteidigungsministerien.
Frage: Werden Sie sich für eine Resolution im Europaparlament einsetzen, dass Zivilklauseln europaweit eingeführt werden sollen?
Unsere Antworten:
9. Militärwerbung an Schulen / bei Minderjährigen Nach wie vor ist die Präsenz der Bundeswehr an Schulen sehr stark: Der Arbeitsgemeinschaft Frieden sind mehr als 500 „Werbe-Events“ allein in Rheinland-Pfalz 2013 bekannt an dem die Bundeswehr an Schulen offen Werbeaktionen abgehalten hat. Diese Tendenz ist in anderen EU-Ländern ebenfalls vorhanden, teilweise sogar in noch stärkerem Maße als hier. Zudem werden entgegen der Kinderschutzkonvention auch Minderjährige rekrutiert.
Frage: Wie stehen sie zu Werbeaktionen von Militär an Schulen, besonders mit der Zielgruppe Jugendliche in der EU, und was gedenken sie zu diesem Thema zu tun?
Unsere Antworten:
10. Flucht und Migration Die EU hat in den letzten Jahren den Ausbau der Überwachung ihrer Außengrenzen vorangetrieben (Frontex, EUROSUR). Die Folge: Es gelingt immer weniger Asylsuchenden, Europa überhaupt zu erreichen, um einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen – legale Fluchtwege wurden unmöglich gemacht und auch andere MigrantInnen scheitern an den undurchlässigen militärisch gesicherten Grenzen – sehr viele verlieren bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben oder werden von FRONTEX zurück in den Tod geschickt oder nach Internierungen ohne asylrechtliches Verfahren abgeschoben.
Frage: Setzen Sie sich für die Abschaffung von Frontex und EuroSur ein?
Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Menschen, die nach Europa flüchten wollen, ein faires Asylverfahren erhalten und dass die Einwanderungsregeln liberalisiert werden?
Unsere Antworten: