Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg zeigt sich irritiert über das Verhalten der ECE gegenüber der von Oberbürgermeister Jensen installierten Arbeitsgruppe, welche die Perspektiven des Trierer Einzelhandels sowie die zukünftige Entwicklung innerstädtischer Strukturen unabhängig prüfen sollte. ECE hatte am Dienstag Mitglieder der Arbeitsgruppe privat angeschrieben, um ihr Projekt zu bewerben und der Gruppe – vermutlich kostenlose – Bustouren zu ECE-Einkaufszentren anzubieten, wie über Facebook bekannt geworden war. Dies, obwohl die Verhandlungen laut Oberbürgermeister Jensen “nur mit Mitgliedern des Stadtrats und der Verwaltung und ohne Beteiligung von ECE und Einzelhandel” geführt werden sollten.
“Die Verwaltung hat dem Vernehmen nach die Privatadressen von Ratsmitgliedern ohne deren Wissen an ECE weitergeleitet, so dass diese im Nachgang zum Leserforum des Trierischen Volksfreunds Lobbyarbeit betreiben kann. Das ist allein datenschutzrechtlich schon äußerst bedenklich. Doch viel schlimmer ist es, dass ECE ihre Fühler zu den Entscheidungsträgern ausstreckt, um diese zu beeinflussen, und zwar noch bevor die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit überhaupt aufgenommen hat! Ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit und die fragwürdigen Methoden, mit denen ECE ihre eigene Agenda durchzusetzen versucht. Wirtschaftsinteressen statt innerstädtischer Entwicklung, Lobbyarbeit statt Bürgerbeteiligung, das ist offenbar der Geist der ECE!“, so Thomas Heinen, Vorsitzender im örtlichen Kreisverband der Piratenpartei.
Das Schreiben war durch einen Fehler der ECE bekannt geworden, die außer Ratsmitgliedern versehentlich auch einen Journalisten angeschrieben hatte. Daraufhin meldete sich ein Mitglied des Stadtrats, bestätigte die Existenz des Schreibens und zeigte sich verwundert darüber, dass ECE seine Privatadresse besitzt.
Update: Wie wir erfahren haben, wurden die Privatadressen begrüßenswerterweise nicht durch die Verwaltung heraus gegeben, sondern sind im Internet abrufbar, damit Bürger sich an die Stadtratsmitglieder wenden können. Auch wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe noch nicht installiert wurde, sondern sogar alle Stadtratsmitglieder angeschrieben worden sind. Danke für die Hinweise. Die Kritik an ECE bleibt jedoch bestehen und durch das Anschreiben des kompletten Stadtrats noch heikler. Was hier im Kleinen passiert, beherrscht die deutsche Politik auch im Großen und sorgt für Verdruss beim Bürger.
Weiterführende Links für Journalisten:
[1] Facebook-Meldung von Marcus Stölb zum Schreiben von ECE
[2] Pressemitteilung der Stadt zur unabhängigen Arbeitsgruppe
[3] Richtigstellung auf Facebook
Pressekontakt:
Thomas Heinen, 1. Vorsitzender KV Trier/Trier-Saarburg, thomas.heinen@piraten-trier.de
http://www.piraten-trier.de/presse/pressekontakt/
Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg zeigt sich irritiert über das Verhalten der ECE gegenüber der von Oberbürgermeister Jensen installierten Arbeitsgruppe, welche die Perspektiven des Trierer Einzelhandels sowie die zukünftige Entwicklung innerstädtischer Strukturen unabhängig prüfen sollte. ECE hatte am Dienstag Mitglieder der Arbeitsgruppe privat angeschrieben, um ihr Projekt zu bewerben und der Gruppe – vermutlich kostenlose – Bustouren zu ECE-Einkaufszentren anzubieten, wie über Facebook bekannt geworden war. Dies, obwohl die Verhandlungen laut Oberbürgermeister Jensen “nur mit Mitgliedern des Stadtrats und der Verwaltung und ohne Beteiligung von ECE und Einzelhandel” geführt werden sollten.
“Die Verwaltung hat dem Vernehmen nach die Privatadressen von Ratsmitgliedern ohne deren Wissen an ECE weitergeleitet, so dass diese im Nachgang zum Leserforum des Trierischen Volksfreunds Lobbyarbeit betreiben kann. Das ist allein datenschutzrechtlich schon äußerst bedenklich. Doch viel schlimmer ist es, dass ECE ihre Fühler zu den Entscheidungsträgern ausstreckt, um diese zu beeinflussen, und zwar noch bevor die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit überhaupt aufgenommen hat! Ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit und die fragwürdigen Methoden, mit denen ECE ihre eigene Agenda durchzusetzen versucht. Wirtschaftsinteressen statt innerstädtischer Entwicklung, Lobbyarbeit statt Bürgerbeteiligung, das ist offenbar der Geist der ECE!“, so Thomas Heinen, Vorsitzender im örtlichen Kreisverband der Piratenpartei.
Das Schreiben war durch einen Fehler der ECE bekannt geworden, die außer Ratsmitgliedern versehentlich auch einen Journalisten angeschrieben hatte. Daraufhin meldete sich ein Mitglied des Stadtrats, bestätigte die Existenz des Schreibens und zeigte sich verwundert darüber, dass ECE seine Privatadresse besitzt.
Update: Wie wir erfahren haben, wurden die Privatadressen begrüßenswerterweise nicht durch die Verwaltung heraus gegeben, sondern sind im Internet abrufbar, damit Bürger sich an die Stadtratsmitglieder wenden können. Auch wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe noch nicht installiert wurde, sondern sogar alle Stadtratsmitglieder angeschrieben worden sind. Danke für die Hinweise. Die Kritik an ECE bleibt jedoch bestehen und durch das Anschreiben des kompletten Stadtrats noch heikler. Was hier im Kleinen passiert, beherrscht die deutsche Politik auch im Großen und sorgt für Verdruss beim Bürger.
Weiterführende Links für Journalisten:
[1] Facebook-Meldung von Marcus Stölb zum Schreiben von ECE
[2] Pressemitteilung der Stadt zur unabhängigen Arbeitsgruppe
[3] Richtigstellung auf Facebook
Pressekontakt:
Thomas Heinen, 1. Vorsitzender KV Trier/Trier-Saarburg, thomas.heinen@piraten-trier.de
http://www.piraten-trier.de/presse/pressekontakt/