Mainz. Die Piratenpartei kritisiert das Abstimmverhalten der Mainzer CDU-Abgeordneten im Bundestag bei der gestrigen Abstimmung zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat“ erklärt Roland Hartung, Kreisvorsitzender der Piratenpartei. „Seit Jahren blockiert die CDU eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Dass Ute Granold gegen den gestrigen Antrag gestimmt hat, offenbart, dass sich in der CDU offenbar nichts geändert hat. Es ist dringend Zeit für einen politischen Wechsel in Berlin“.
Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption, die 2003 zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt wurde, und fordert deren Ratifizierung.
Eine Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB muss nach Ansicht der PIRATEN folgende Gesichtspunkte beachten:
Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525.html
[2] UN-Konvention gegen Korruption: https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
[3] Abstimmverhalten: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=55118#abst_verhalten
[4] Forderungen der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption
[5] Forderung der Piratenpartei zur Novellerung von §108e StGB: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/%C2%A7108e
Mainz. Die Piratenpartei kritisiert das Abstimmverhalten der Mainzer CDU-Abgeordneten im Bundestag bei der gestrigen Abstimmung zur Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert hat“ erklärt Roland Hartung, Kreisvorsitzender der Piratenpartei. „Seit Jahren blockiert die CDU eine angemessene Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Dass Ute Granold gegen den gestrigen Antrag gestimmt hat, offenbart, dass sich in der CDU offenbar nichts geändert hat. Es ist dringend Zeit für einen politischen Wechsel in Berlin“.
Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption, die 2003 zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt wurde, und fordert deren Ratifizierung.
Eine Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB muss nach Ansicht der PIRATEN folgende Gesichtspunkte beachten:
Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst).
Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“).
Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen).
Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich).
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525.html
[2] UN-Konvention gegen Korruption: https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
[3] Abstimmverhalten: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=55118#abst_verhalten
[4] Forderungen der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption
[5] Forderung der Piratenpartei zur Novellerung von §108e StGB: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/%C2%A7108e