In Andernach fand am Sonntag, den 2. Oktober der dritte Parteitag in 2011 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Mehr als 10% der 585 Mitglieder kamen im Kolpinghaus zusammen, um über aktuelle politische Fragen zu entscheiden und Nachwahlen für verschiedene Gremien durchzuführen. Im Sinne der Transparenz wurde der Parteitag live im Internet übertragen.
Der Vorsitzende, Roman Schmitt, dankte den anwesenden Piraten für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Auf dem Programm standen u.a. Nachwahlen zu zwei Vorstandsämtern. So hat Antje Krause zum Bedauern der Mitglieder ihr Amt als Schatzmeisterin niedergelegt. Zum Nachfolger wurde Sebastian Kratz aus Trier gewählt. Ebenfalls nachgewählt werden musste das Amt des Beisitzers. Die Nachfolge von Nadine Clos als Beisitzer im Vorstand übernimmt Johannes Bernd aus Koblenz. Die PIRATEN dankten den scheidenden Vorständen für ihre engagierte Arbeit und wünschen den Neuen alles Gute für ihre Arbeit.
Der Generalsekretär der PIRATEN in RLP – Werner Brummer – verkündete in seinem Bericht die aktuelle Mitgliederzahl in Rheinland Pfalz: derzeit gibt es 585 Piraten im Land. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 10% seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Neben den Personalien diskutierten die anwesenden Mitglieder auch über Positionspapiere zu den Themen Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz in Zeiten der sozialen Netzwerke. Eine Diskussion zum Thema „Euro-Rettungsschirm“ wurde auf den nächsten Parteitag vertagt.
Datenschutz
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht den dringenden Bedarf, den Datenschutz zu modernisieren. Immer wieder tauchen durch neu eingeführte Technologien Regelungslücken und Unklarheiten auf, die durch auf spezielle Fälle zugeschnittene Gesetzesänderungen, vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern oder Gerichtsurteile geklärt werden müssen, wobei teilweise veraltete juristische Konzepte auf die Situation des 21. Jahrhunderts übertragen werden.
Es geht den PIRATEN RLP dabei um Transparenz und Reduktion Vereinfachung der bestehenden Regelungen sowie eine neue Balance zwischen selbstbestimmten Veröffentlichungen zum Beispiel auf Sozialen Netzwerken und den berechtigten Schutzbestimmungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer. Die PIRATEN wollen zum Beispiel mit der Förderung von Anonymisierungsdiensten, Regelungen zum Schutz der Benutzer bei der Einführung neuer Techniken und dem Erhalt anonymer Bezahl-Möglichkeiten die informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärken.
Auf der anderen Seite sollen aber auch innovative Anwendungen im Social Web möglich bleiben, wenn die Weitergabe von Informationen freiwillig und bewusst geschieht. Hierfür sehen die PIRATEN vor allem die Bildung in der Pflicht.
Boykott der Elektronischen Gesundheitskarte
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zum Boykott der elektronischen Gesundheitskarte auf. Sie empfiehlt den Versicherten, ihrer Krankenkasse kein Passfoto für die neue Gesundheitskarte zu schicken. Dadurch würde Ihnen keine neue Karte ausgestellt (das Foto ist verpflichtend für die Karte). Den Versicherten entsteht hierbei kein Nachteil in der ärztlichen Versorgung. Von der Bundesregierung fordern die PIRATEN den umgehenden Stopp der Gesundheitskarte zum Schutz der Patientinnen und Patienten.
Die PIRATEN sind der Meinung, dass die elektronische Gesundheitskarte de facto die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aushebelt, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. m Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen.
Das „Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011“ bekräftigten die Mitglieder erneut und benannten es in „Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz“ um, um der dauerhaften Gültigkeit Ausdruck zu verleihen.
In Andernach fand am Sonntag, den 2. Oktober der dritte Parteitag in 2011 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Mehr als 10% der 585 Mitglieder kamen im Kolpinghaus zusammen, um über aktuelle politische Fragen zu entscheiden und Nachwahlen für verschiedene Gremien durchzuführen. Im Sinne der Transparenz wurde der Parteitag live im Internet übertragen.
Der Vorsitzende, Roman Schmitt, dankte den anwesenden Piraten für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Auf dem Programm standen u.a. Nachwahlen zu zwei Vorstandsämtern. So hat Antje Krause zum Bedauern der Mitglieder ihr Amt als Schatzmeisterin niedergelegt. Zum Nachfolger wurde Sebastian Kratz aus Trier gewählt. Ebenfalls nachgewählt werden musste das Amt des Beisitzers. Die Nachfolge von Nadine Clos als Beisitzer im Vorstand übernimmt Johannes Bernd aus Koblenz. Die PIRATEN dankten den scheidenden Vorständen für ihre engagierte Arbeit und wünschen den Neuen alles Gute für ihre Arbeit.
Der Generalsekretär der PIRATEN in RLP – Werner Brummer – verkündete in seinem Bericht die aktuelle Mitgliederzahl in Rheinland Pfalz: derzeit gibt es 585 Piraten im Land. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 10% seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Neben den Personalien diskutierten die anwesenden Mitglieder auch über Positionspapiere zu den Themen Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz in Zeiten der sozialen Netzwerke. Eine Diskussion zum Thema „Euro-Rettungsschirm“ wurde auf den nächsten Parteitag vertagt.
Datenschutz
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht den dringenden Bedarf, den Datenschutz zu modernisieren. Immer wieder tauchen durch neu eingeführte Technologien Regelungslücken und Unklarheiten auf, die durch auf spezielle Fälle zugeschnittene Gesetzesänderungen, vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern oder Gerichtsurteile geklärt werden müssen, wobei teilweise veraltete juristische Konzepte auf die Situation des 21. Jahrhunderts übertragen werden.
Es geht den PIRATEN RLP dabei um Transparenz und Reduktion Vereinfachung der bestehenden Regelungen sowie eine neue Balance zwischen selbstbestimmten Veröffentlichungen zum Beispiel auf Sozialen Netzwerken und den berechtigten Schutzbestimmungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer. Die PIRATEN wollen zum Beispiel mit der Förderung von Anonymisierungsdiensten, Regelungen zum Schutz der Benutzer bei der Einführung neuer Techniken und dem Erhalt anonymer Bezahl-Möglichkeiten die informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärken.
Auf der anderen Seite sollen aber auch innovative Anwendungen im Social Web möglich bleiben, wenn die Weitergabe von Informationen freiwillig und bewusst geschieht. Hierfür sehen die PIRATEN vor allem die Bildung in der Pflicht.
Boykott der Elektronischen Gesundheitskarte
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zum Boykott der elektronischen Gesundheitskarte auf. Sie empfiehlt den Versicherten, ihrer Krankenkasse kein Passfoto für die neue Gesundheitskarte zu schicken. Dadurch würde Ihnen keine neue Karte ausgestellt (das Foto ist verpflichtend für die Karte). Den Versicherten entsteht hierbei kein Nachteil in der ärztlichen Versorgung. Von der Bundesregierung fordern die PIRATEN den umgehenden Stopp der Gesundheitskarte zum Schutz der Patientinnen und Patienten.
Die PIRATEN sind der Meinung, dass die elektronische Gesundheitskarte de facto die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aushebelt, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. m Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen.
Das „Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011“ bekräftigten die Mitglieder erneut und benannten es in „Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz“ um, um der dauerhaften Gültigkeit Ausdruck zu verleihen.