Wir haben von der ehrenamtlich betreuten Arbeitsgemeinschaft „Politik und Wirtschaft“ des Gymnasiums an der Stadtmauer in Bad Kreuznach Fragen zur Europawahl gestellt bekommen. Hier die Fragen und unsere Antworten darauf:
1. Klären Sie in Ihrem Europawahlkampf die deutschen Wähler über die Tatsache auf, dass ihre Stimme viel weniger wiegt als die eines Dänen oder gar Luxemburgers?
Unsere Antwort:
Das Thema nimmt in unserem Wahlkampf keine besondere Rolle ein, da wir eine direkte Beteiligung der Bürger anstreben. In unserem Wahlprogramm steht hierzu: „Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einen sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden“
2. Halten Sie es mit demokratischen Prinzipien vereinbar, dass die Stimme eines Bürgers zum Europäischen Parlament nur aufgrund seiner Staatszugehörigkeit mehr bzw. weniger wiegt als in einem anderen Land?
Unsere Antwort:
Derzeit schickt Luxemburg etwa neunmal so viele Abgeordnete pro Einwohner ins Europaparlament wie Deutschland. Das ist in der Tat ein Zustand der Ungleichheit. Dies wurde bewusst so gehalten, damit die EU-Staaten mit geringerer Bevölkerung gestärkt und nicht allzu leicht als Minderheit unterdrückt werden können. Auch ist es durch die höhere Sitzanzahl in den kleineren EU-Staaten somit auch den dortigen Minderheiten leichter möglich, Sitze zu erhalten. Diese Maßnahmen folgen somit den Prinzipien des Minderheitenschutz, der jeder Demokratie innewohnen muss und dem auch wir uns anschließen. Wir begrüßen den Wegfall der deutschen 3%-Hürde bei den EU-Wahlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dies war ein weiterer Schritt hin zu einer gerechteren Stimmgewichtung und zu mehr Minderheitenschutz.
3. Wollen Sie an dem Zustand der unterschiedlichen Stimmgewichtung festhalten oder diesen bald ändern?
Unsere Antwort:
Unser Weg ist die unmittelbare Beteiligung, wie oben in Antwort zu Frage 1 beschrieben. Hierbei soll selbstverständlich jeder Bürger das gleiche Stimmgewicht unabhängig von seiner Nationalität haben. Da es hierbei jeweils nur um Ja- und Nein-Entscheidungen geht und nicht um Repräsentation in einer parlamentarischen Vertretung und es zudem noch weitere Kontrollinstanzen wie den Europäischen Gerichtshof gibt, sind hier die Ausgleichsgewichtungen für Staaten mit geringerer Bevölkerung auch weniger von Bedeutung.
4. Bei den Verhandlungen zur Einführung der Europäischen Währungsunion haben die maßgeblichen Politiker und Parteien immer wieder den Wählern fest versprochen, dass kein Land der Währungsunion für die Schulden eines anderen haftet. Dies wurde zudem vertraglich festgeschrieben. Seit vielen Jahren wird sowohl jenes Versprechen als auch der verbindliche Vertrag gebrochen. Hat Ihre Partei den Bruch dieses politischen Versprechens als auch den des Vertrages gebilligt bzw. billigt ihn immer noch?
Unsere Antwort:
Wir haben hierzu beschlossen: „Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.“ Die Piratenpartei strebt nach einer stärkeren Vereinheitlichung des EURO-Währungsraums und nach einer Abkehr von nationalen Einzelinteressen. So führte beispielsweise die Beibehaltung nationaler Staatsanleihen trotz Gemeinschaftswährung dazu, dass die EURO-Staaten sehr unterschiedlich von der Banken- und Finanzkrise betroffen waren. Die Bundesrepublik profitierte zu Lasten der südeuropäischen Staaten besonders stark von diesem System, weshalb hierzulande sogar zeitweise eine Deflation und sinkende Arbeitslosigkeit zu verspüren waren und im Gegenzug in Spanien und Griechenland neue Negativrekorde auf den Arbeitsmärkten aufgestellt wurden. Die Geldmittel, die aufgrund der Krise aus Deutschland abgeflossen sind, glichen die zuvor jahrelange Ausnutzung dieses Systems durch die Bundesrepublik nicht aus und begünstigten zudem nicht die Leidtragenden.
5. Wenn Frage 4 mit ‚Ja’ beantwortet werden muss: Warum soll man als Wähler Ihrer Partei überhaupt noch vertrauen, wenn Sie sowohl Wahlversprechen als auch rechtsverbindliche Verträge einfach brechen?
Unsere Antwort:
Die Piratenpartei hat nie anderslautende Wahlversprechen ausgesprochen.
Wir haben von der ehrenamtlich betreuten Arbeitsgemeinschaft „Politik und Wirtschaft“ des Gymnasiums an der Stadtmauer in Bad Kreuznach Fragen zur Europawahl gestellt bekommen. Hier die Fragen und unsere Antworten darauf:
1. Klären Sie in Ihrem Europawahlkampf die deutschen Wähler über die Tatsache auf, dass ihre Stimme viel weniger wiegt als die eines Dänen oder gar Luxemburgers?
Unsere Antwort:
2. Halten Sie es mit demokratischen Prinzipien vereinbar, dass die Stimme eines Bürgers zum Europäischen Parlament nur aufgrund seiner Staatszugehörigkeit mehr bzw. weniger wiegt als in einem anderen Land?
Unsere Antwort:
3. Wollen Sie an dem Zustand der unterschiedlichen Stimmgewichtung festhalten oder diesen bald ändern?
Unsere Antwort:
4. Bei den Verhandlungen zur Einführung der Europäischen Währungsunion haben die maßgeblichen Politiker und Parteien immer wieder den Wählern fest versprochen, dass kein Land der Währungsunion für die Schulden eines anderen haftet. Dies wurde zudem vertraglich festgeschrieben. Seit vielen Jahren wird sowohl jenes Versprechen als auch der verbindliche Vertrag gebrochen. Hat Ihre Partei den Bruch dieses politischen Versprechens als auch den des Vertrages gebilligt bzw. billigt ihn immer noch?
Unsere Antwort:
5. Wenn Frage 4 mit ‚Ja’ beantwortet werden muss: Warum soll man als Wähler Ihrer Partei überhaupt noch vertrauen, wenn Sie sowohl Wahlversprechen als auch rechtsverbindliche Verträge einfach brechen?
Unsere Antwort: