Umwelt und Energie

Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politk für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihrem Programm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.

Energiepolitik

Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen, die für alle tragbar sind. Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat der Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ein freier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationen muss gewährleistet sein.

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarke
Energieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien.
Die Energiegewinnung durch nicht auf Gewinnmaximierung orientierte Unternehmen, z.B. Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Eine dezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit der Energieversorgung auch positive Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbare Energien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und
Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Erneuerbare Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir schnellstmöglich 100% erneuerbare Energien im Strom- wie im Wärmesektor an.
Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betrieben werden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln führen.
Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen. Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden, Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab. Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe von Fischwegen gewonnen werden.
Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher Windhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab. Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen
errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.
Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zur Technikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B. durch kleine Erdbeben, besteht.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durch staatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung des Atommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jede Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden. Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen
diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen.
Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

Versorgungsplanung und Risikobewertung

Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur langfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzen auf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure im Energiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis aller Kostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zu berücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlender Haftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaft ist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unserer Energieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenzt und haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.

Regenerative Energie bei öffentlichen Gebäuden

Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw. werden.

Energieeinsparung

Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder mit
effizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in der Industrie und in Privathaushalten.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, um die individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, die durch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.

Intelligentes Stromnetz (Smart Grid)

Wir setzen uns dafür ein, die Einführung der Smart-Grid-Technologie anders als bisher geplant umzusetzen. Anstelle eines Netzmanagements, in dem jeder Kleinverbraucher kommunikativ mit einer Steuerzentrale verbunden ist, sollen Erzeuger und Verbraucher im Verteilnetz anhand der messbaren Netzparameter Spannung und Frequenz ihr Verbrauchs- oder Erzeugungsverhalten selbstorganisierend und netzstabilisierend anpassen.
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (Smart Grid) eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden, wonach z. B. keine Auswertung zum individuellen Nutzerverhalten erfolgt, sodass keine Rückschlüsse möglich sind, ob und wann jemand zu Hause ist, welche Geräte zeitgenau und aktuell genutzt werden oder welche Person gerade Strom einschaltet bzw. nutzt.
Wir lehnen die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und treten für ein dezentrales Energienetz auf der Basis von lokalen Energieverbundsystemen ein. Kleinteilige, energieautonome Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentrale Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren, können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden. Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit zu rekommunalisieren. Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sowie Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Energienetzinfrastruktur erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Wettbewerb, Markttransparenz und Netzneutralität sollen gestärkt werden.

Intelligente Zähler (Smart Meter)

Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas- und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Verbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.

Kommunaler Klimaschutz

Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung und
Umsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Das mittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushalten und Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüsse zu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. Kommunale
Liegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgung und Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung soll energieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau der Energieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.

Natur- und Landschaftsschutz

Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltige Landschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotope müssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden. Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhalten und gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- und Naturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten.
Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts- und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsmindernden Bodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierung von Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufen müssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis und alternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden.
Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werden von uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage und Umweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaft schädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt. Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen, sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- und Schutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist der Aufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wieder finden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einer natürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensiv bewirtschafteten Gebieten.

Landesplanung

Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.

Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen
unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen.

Ökologische Landwirtschaft

Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt werden.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzielt werden.
So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für die
Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.
Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig produzierten Produkten.
Mögliche Maßnahmen sind z.B.

Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit „Bio“ für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel, sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen
Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus
Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)

Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft

Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller und natürlicher Genbestände ein. Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlich falschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert. Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die Biodiversität dar.

Biodiversität

Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein.
Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Naturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen und Autobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf
landschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft muss reduziert werden.

Trinkwasserversorgung

Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunale Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher und verbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungen geschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch das
öffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistet werden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.

Umweltgerechte Mobilität

Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor und Mobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.) im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein. Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.

Flugverkehrsbelastungen minimieren

Wir sehen in der zunehmenden Belastung der Menschen durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern die Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen.
Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen – unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.
Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:

dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird
dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um lärmärmere An- und Abflugverfahren ganztägig einzuführen
dass Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten begrenzt werden
dass die Lage von vorhandenen Flugrouten anhand aktuellem Kartenmaterial über tatsächlich unbebautem Gebiet optimiert wird
dass ein Tempolimit auf dem Anflug zu Flughäfen von 210 Knoten eingeführt wird (schnelle Flugzeuge sind lauter)
dass eine räumliche Verteilung des Restfluglärms über alle Anrainer von Flughäfen erfolgt – unabhängig von der Besiedelungsdichte – gemäß dem Motto „Alle mit weniger Lärm belasten“ (-> Räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung)
dass durch ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 – 22 Uhr sowie zwischen 6 – 8 Uhr dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung getragen wird
dass dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden vorgenommen werden
dass alle Ergebnisse von Messungen und Gutachten der Öffentlichkeit vollständig offen gelegt werden müssen

Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr

Die Piratenpartei fordert die Ausweitung des im Dez.2012 eingeführten lärmabhängigen Trassenpreissystem sowie des Pilot- und Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr“ mit folgenden Punkten:

die Finanzierung mittels günstiger Kredite, die für eine bestimmten Zeitraum zins- und tilgungsfrei sind.
Sonderabschreibungen, die günstiger sind je früher die Umrüstung erfolgt. Für diese Umrüstung muss ein genauer Zeitstrahl bezogen auf die verschiedenen Rollmaterialien erstellt werden.
Alle lauten Güterwaggons, ob privat, staatlich oder ausländisch müssen ab sofort mit einer monatliche Lärmpauschale belegt werden, die jedes Jahr höher wird.

Festlegung von Grenz- und Alarmwerten in der Bundesimmissionsschutzverordnung. Diese sollen nach Empfindlichkeitsstufen gestaffelt werden und auch bei Klagen Rechtskraft besitzen.
Die Piratenpartei fordert weiterhin die sofortige Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer Umgehung von Rhein- und Moseltal. Die Aufnahme dieses Projektes in den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist notwendig. Langfristig fordern wir die Entwicklung von neuen, alternativen Transportsystemen, die vorzugsweise unterirdisch angelegt werden.

Lichtverschmutzung

Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.

Fracking

Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein.

Sondermülldeponien

Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse. Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.