Die Piratenpartei möchte verhindern, dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden.
Kommunale Versorgung
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung mit
- Trinkwasser
- Wasser- und Abwasserleitungen
- Klärwerken
- Stromnetzen
- Gasnetze
- Straßen sowie Straßenbauwerke
in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlossen.
Breitbandausbau
Regionen ohne Breitbandtechnologie werden von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein.
Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen. Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll einen Beauftragten einsetzen, dessen Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.
Öffentlicher Raum für alle
Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen. Zwischen den Interessen von Anwohnern und anderen Nutzern des öffentlichen Raumes muss immer ein gerechter Ausgleich stattfinden. Interessengruppen dürfen dabei nicht bevorzugt werden aufgrund ihrer besseren Finanzausstattung oder besserem Organisationsgrad. Wir möchten Bürgervereinigungen, Vereinen und Kulturgruppen den Gebrauch öffentlicher Gebäude einfacher machen und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.
Halböffentliche Räume
Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab.
Beispielhaft seien hier große Einkaufszentren in privatem Besitz genannt. Dort findet öffentliches Leben statt, von dem keiner unserer Mitmenschen auszuschließen ist. Personen dürfen nicht vom Betreten der Zu- und Durchgangswege abgehalten werden.
Die weitere Ausweitung privaten Raumes auf Kosten öffentlichen Raumes wollen wir stoppen und gegebenenfalls rückgängig machen. Für großflächige Räume in privatem Besitz wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentlichem Raum, gerecht wird.
Straßen in Städten und Gemeinden sollen in öffentlicher Hand verbleiben. Die Einfriedung kommunaler Einrichtungen sollte nur in begründeten Fällen erfolgen.