Ingo Höft

Zur Person

• Chemielaborant
• Dipl:ing.(FH) Elektrotechnik, Vertiefungsrichtung Digitaltechnik
• Informatik-Betriebswirt
• zuletzt tätig als Systemplaner bei einem global operierenden deutschen
  Automobil-Hersteller mit Stern.
• Jetzt im Ruhestand, also das BGE ist für mich quasi schon Realität
• Seit 2009 Mitglied der Piratenparei
• Seit 2010 ununterbrochen Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei
  Rheinland-Pfalz als Beisitzer und danach als Politischer Geschäftsführer
• Seit 2016 Schatzmeister des Landesverbandes
• Auf Grund der langjährigen Tätigkeit umfangreiche Mitwirkung in
  diversen Gremien, Arbeitsgruppen und politischen Aktionen der Piratenpartei.

Einige Forderungen und Ziele als Landtagskandidat

Datenschutz

Die Durchsetzung der gesetzlichen Datenschutzgrundverordnung ist mir ein
besonderes Anliegen. Man mag es kaum glauben, aber wenn man sich die
Mühe macht, sich das Gesetz mal anzuschauen, wird man feststellen, dass
es tatsächlich bereits einige Punkte aus dem Grundsatzprogramm der
PIRATEN enthält. Aber offensichtlich hat es keiner verstanden und
niemand hält sich daran. Da klage ich schon mal gerne auch gegen
Landesdatenschutzbeauftragte, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Besser
ist es natürlich, dieses Bewustsein mit politischer Arbeit im
Landesparlament zu schärfen. Auf diesem Wege sind vor allem die Sozialen
Medien zu kontrollieren, die nahezu ungehindert persönliche Daten und
Profile sammeln, austauschen, verarbeiten und verkaufen. Es kann nicht
angehen, dass Firmen ihre Monopolstellung ausnutzen, eigene „allgemeine
Geschäftsbedingungen“ diktieren und sich Freibriefe schreiben. Diese
Kontrolle ist Aufgabe des Staates. Aktuell sei hier WhatsApp genannt.

Transparenz

Was für den Kampf zum Erhalt der Privatsphäre mittels Datenschutz gilt,
gilt allerdings nicht für das Staatswesen. Getreu dem alten Piraten
Motto, dass wir nicht den gläsernen Burger, sondern den gläsernen Staat
wollen, möchte ich mich intensiv um Transparenz in der politischen
Arbeit und in der Verwaltung bemühen. Die Einhaltung und Nutzung des
Transparenzgesetzes, sowie die Überprüfung der offiziellen
Transparenz-Plattform der Landesregierung im Internet ist ein wichtiger
Ansatzpunkt. Hier will ich mich auch for die Ausweitung des Gesetzes auf
Kommunen einsetzen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das ist keine Utopie, sondern eine konkret gerechnete Vision. Die
Piratenpartei ist die erste Partei, die dieses Zukunftsmodell humanen
Zusammenlebens in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat. Und ja, es ist
ein typisches Thema der PIRATEN zur politischen Begleitung des digitalen
Wandels unserer Gesellschaft. Wie sich zeigt, hat sich die Forderung
nach einem Recht auf Arbeit aus dem 20. Jahrhundert der industriellen
Revolution überholt. Es wird immer weniger Entlohnung aus Erwerbsarbeit
gegen. Wir benötigen statt dessen ein Recht auf Einkommen. Dafür will
ich mich einsetzen.

Nahverkehr/ÖPNV

Als wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Mobilität im Rahmen des
Klimawandels sehe ich einen fahrscheinlosen ÖPNV. Natürlich ist der
nicht kostenlos, muss aber umlage- und/oder steuerfinanziert werden. Das
ist ein urgeigenes Thema der Landespolitik, bei dem auch kurz- und
mittelfristig konkrete Ergenisse erziehlt werden können, und sei es
vorerst auch nur als Pilotprojekte.