Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den JMStV-Beschluss

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pf?lzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.

„Der JMStV schr?nkt die B?rgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen“, kritisiert Xander Dorn, … weiterlesen →

Piratenpartei: Bürgerrechte gelten auch im Internet!

Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fu?g?ngerzone, jede Stra?e und jeder andere ?ffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze gesch?tzt. F?r die Piratenpartei sind daher B?rgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den j?ngsten Vorsto? des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags f?r Internet … weiterlesen →

Piratenpartei gründet Kreisverband in Ludwigshafen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz gr?ndet in Ludwigshafen am Samstag, dem 31.10.2009, ihren ersten Kreisverband. Derzeit haben die Piraten in der kreisfreien Stadt Ludwigshafen etwa 25 Mitglieder und hatten in einigen Stimmbezirken der Stadt ein Ergebnis zwischen 3 und 5 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht.

Im Caf? Peach wird ab ca. 14 Uhr der Kreisverband Ludwigshafen ins Leben gerufen. G?ste und Pressevertreter … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz gründet in Trier weiteren Kreisverband – Piraten aus Luxemburg gaben wertvolle Tipps

Am vergangenen Samstag, den 16.01.2010, wurde in Trier der vierte Kreisverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gegr?ndet. In der Gastst?tte „An den Thermen“ in Trier waren elf Piraten aus Trier und dem Umland zusammen gekommen, um den Kreisverband „Trier/Trier-Saarburg“ aus der Taufe zu heben. Unter den Augen von G?sten der Piratenpartei Luxemburg sowie aus der Eifel und zweier Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert dringende Überarbeitung des JMStV

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begr??t die heutige Ablehnung der JMStV-Novelle im nordrhein-westf?lischen Landtag. Gleichzeitig mahnt sie eine b?rgerrechtsfreundliche ?berarbeitung des Staatsvertrags an.

„Die derzeit g?ltige Fassung des JMStV enth?lt bereits die unsinnige Sendezeitenregelung. Dies ist kein effektiver Jugendschutz, sondern schr?nkt Erwachsene in ihrer Informationsfreiheit erheblich ein“, kritisiert Heiko M?ller, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, „Das Internet ist kein Rundfunkmedium und kann … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz gewinnt zehntausende neue Wähler

Die Piratenpartei hat in Rheinland-Pfalz ihre Erfolgsgeschichte, die mit der Europawahl begann, fortsetzen k?nnen. Mehr als 41.000 W?hler stimmten im Land f?r die PIRATEN. Dies entspricht in etwa einer Verdreifachung der Stimmenzahl in den vier Monaten seit der Europawahl, bei der rund 14.000 Rheinland-Pf?lzer f?r die junge Partei stimmten.
Mit 1,9% der Stimmen liegt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz nur leicht … weiterlesen →

Piratenpartei beschließt Wahlprogramm

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat am Wochenende ihr Wahlprogramm f?r die Landtagswahl 2011 beschlossen. Der Vorstandsvorsitzende Heiko M?ller zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ablauf des Parteitags: „Innerhalb von zwei Tagen hat die Parteibasis das Wahlprogramm um wesentliche Punkte in den Bereichen B?rgerrechte, Wirtschaft und Bildung erg?nzt. Wir ziehen mit einem umfassenden und starken Programm in den Landtagswahlkampf“

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz … weiterlesen →

Piratenpartei fordert Nummernschilder für Rheinland-Pfälzische Polizisten

Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit gro?er Mehrheit f?r eine Kennzeichnungspflicht f?r Polizisten vortierte [1], fordert die Piratenpartei die Nummernschilder f?r Polizisten auch f?r Rheinland-Pfalz.

Dazu erkl?rt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es vorgemacht, jetzt ist der rheinland-pf?lzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Eins?tzen bei … weiterlesen →

Direktkandidaten für Mainz gewählt – Piratenpartei Rheinhessen bereitet sich auf Landtagswahl vor

Mit der Wahl ihres Teams von Direktkandidaten f?r die beiden Mainzer Wahlkreise hat die Piratenpartei in Mainz am vergangenen Donnerstag den Landtagswahlkampf 2011 eingel?utet.

Die PIRATEN w?hlten bei ihrer Mitgliederversammlung im Bootshaus am Mainzer Winterhafen die 44-j?hrige Dr. Antje Krause aus der Altstadt zur Direktkandidatin f?r den Wahlkreis 27. Krause, Professorin f?r Bioinformatik, will sich vor allem f?r den freien Zugang zu … weiterlesen →

Fast 1000 Piraten versammeln sich zum Bundesparteitag in Bingen und entern den Rhein

„?berall Piratenflaggen, Riesenleinwand, perfekte Soundanlage, sieht alles sehr beeindruckend aus! Die Piraten k?nnen kommen!“ so Simon Kissel am Donnerstag Nachmittag. Kissel ist Vorsitzender des Kreiverbandes Rheinhessen und Leiter der Organisation f?r den Bundesparteitag der PIRATEN. Mehrere Monate Vorbereitung des an die 30 Mann starken Orga-Teams m?nden in zwei Tage Gro?event inklusive Rahmenprogramm f?r die B?rgerrechtspartei. Mit ?ber 900 angemeldeten Mitgliedern … weiterlesen →