Piratenpartei ruft zur Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Mainz auf

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die als „Anhörverfahren“ betitelte Veranstaltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag am kommenden Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Partei bemängelt den Gesetzesentwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Am 23.09 findet ab ca. 11 Uhr eine Mahnwache am Gutenbergplatz in Mainz statt.

Mit dieser Alibi-Veranstaltung im Rheinland-Pfälzischen Landtag, bei der … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland Pfalz wählt Anna Scherer zur neuen Vorstandsvorsitzenden, fordert Informationsfreiheit und lehnt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab

Nach vielen Satzungsänderungsanträgen u. a. zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes konnte Wahlleiter Frederik Stegner um 17:30 Uhr das Ergebnis der Wahl zum neuen Vorstand verkünden: Die 24-jährige Anna Scherer aus Ludwigshafen wurde nach einer Stichwahl mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei gewählt. Zuvor hatte sie sich schon im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen … weiterlesen →

Piratenpartei: Aufruf zur Demonstration in Mainz: „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“

Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in … weiterlesen →

Kreisverband der Piratenpartei in Ludwigshafen gegründet

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat am Samstag, dem 31.10.2009, ihren ersten Kreisverband in Ludwigshafen gegr?ndet. Bei der Gr?ndungsversammlung im Caf? Peach in Ludwigshafen waren neben 13 stimmberechtigten Piraten aus der Stadt Ludwigshafen auch 8 G?ste anwesend, u.a. der Landesvorsitzende Angelo Veltens, der Generalsekret?r Heiko M?ller und der Landesschatzmeister Ansgar Veltens.
Mit 11 von 13 abgegebenen Stimmen wurde Thorsten Huth zum … weiterlesen →

Piratenpartei steht auch in Rheinland-Pfalz auf dem Stimmzettel

Am heutigen Freitag, dem 31.07.2009, wurde die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziell zur Bundestagswahl zugelassen. Dies entschied der Landeswahlausschuss in Mainz einstimmig. Sie wird somit am 27. September 2009 neben 12 anderen Parteien auf der untersten Position des Stimmzettels stehen.

Die Piratenpartei Deutschland startet mit gro?en Zielen in den Wahlkampf. So geh?ren die Wahrung der Pers?nlichkeitsrechte, die F?rderung des freien Wissens und … weiterlesen →

Piratenpartei kritisiert geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier

Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Video?berwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben f?r ?berwachungstechnik.

Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Pr?sident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Video?berwachung des Campus. Dabei ist Video?berwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den JMStV-Beschluss

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pf?lzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.

„Der JMStV schr?nkt die B?rgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen“, kritisiert Xander Dorn, … weiterlesen →

Piratenpartei: Bürgerrechte gelten auch im Internet!

Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fu?g?ngerzone, jede Stra?e und jeder andere ?ffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze gesch?tzt. F?r die Piratenpartei sind daher B?rgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den j?ngsten Vorsto? des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags f?r Internet … weiterlesen →

Piratenpartei gründet Kreisverband in Ludwigshafen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz gr?ndet in Ludwigshafen am Samstag, dem 31.10.2009, ihren ersten Kreisverband. Derzeit haben die Piraten in der kreisfreien Stadt Ludwigshafen etwa 25 Mitglieder und hatten in einigen Stimmbezirken der Stadt ein Ergebnis zwischen 3 und 5 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht.

Im Caf? Peach wird ab ca. 14 Uhr der Kreisverband Ludwigshafen ins Leben gerufen. G?ste und Pressevertreter … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland-Pfalz gründet in Trier weiteren Kreisverband – Piraten aus Luxemburg gaben wertvolle Tipps

Am vergangenen Samstag, den 16.01.2010, wurde in Trier der vierte Kreisverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz gegr?ndet. In der Gastst?tte „An den Thermen“ in Trier waren elf Piraten aus Trier und dem Umland zusammen gekommen, um den Kreisverband „Trier/Trier-Saarburg“ aus der Taufe zu heben. Unter den Augen von G?sten der Piratenpartei Luxemburg sowie aus der Eifel und zweier Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz … weiterlesen →