Kauders Angst vor dem Bürger

Berlin rockt die Republik: PIRATEN im Abgeordnetenhaus

„Freedom not Fear 2011“ am 17.09.2011 in Luxemburg

Piratenpartei fordert Veröffentlichung aller Fraktionsausgaben im Internet

Die erschreckenden Eingeständnisse der rheinland-pfälzischen CDU, Steuergelder für ihren Wahlkampf missbraucht zu haben, nimmt die Piratenpartei zum Anlass, ihre Forderung nach mehr staatlicher Transparenz zu erneuern.

Der politische Geschäftsführer der PIRATEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Angelo Veltens, fordert: „Es ist jetzt nicht nur an der Zeit, dass die CDU-Führung Verantwortung für diesen Skandal übernimmt, sondern es müssen nun umgehend … weiterlesen →

Piratenpartei ruft zur Mahnwache gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Mainz auf

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die als „Anhörverfahren“ betitelte Veranstaltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag am kommenden Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Partei bemängelt den Gesetzesentwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Am 23.09 findet ab ca. 11 Uhr eine Mahnwache am Gutenbergplatz in Mainz statt.

Mit dieser Alibi-Veranstaltung im Rheinland-Pfälzischen Landtag, bei der … weiterlesen →

Piratenpartei Rheinland Pfalz wählt Anna Scherer zur neuen Vorstandsvorsitzenden, fordert Informationsfreiheit und lehnt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab

Nach vielen Satzungsänderungsanträgen u. a. zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes konnte Wahlleiter Frederik Stegner um 17:30 Uhr das Ergebnis der Wahl zum neuen Vorstand verkünden: Die 24-jährige Anna Scherer aus Ludwigshafen wurde nach einer Stichwahl mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei gewählt. Zuvor hatte sie sich schon im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen … weiterlesen →

Piratenpartei: Aufruf zur Demonstration in Mainz: „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“

Am Mittwoch den 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur beinhaltet und ruft daher zur Demonstration auf. Die Kundgebung findet zwischen 14:00 und 19:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in … weiterlesen →

Kreisverband der Piratenpartei in Ludwigshafen gegründet

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat am Samstag, dem 31.10.2009, ihren ersten Kreisverband in Ludwigshafen gegr?ndet. Bei der Gr?ndungsversammlung im Caf? Peach in Ludwigshafen waren neben 13 stimmberechtigten Piraten aus der Stadt Ludwigshafen auch 8 G?ste anwesend, u.a. der Landesvorsitzende Angelo Veltens, der Generalsekret?r Heiko M?ller und der Landesschatzmeister Ansgar Veltens.
Mit 11 von 13 abgegebenen Stimmen wurde Thorsten Huth zum … weiterlesen →

Piratenpartei steht auch in Rheinland-Pfalz auf dem Stimmzettel

Am heutigen Freitag, dem 31.07.2009, wurde die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziell zur Bundestagswahl zugelassen. Dies entschied der Landeswahlausschuss in Mainz einstimmig. Sie wird somit am 27. September 2009 neben 12 anderen Parteien auf der untersten Position des Stimmzettels stehen.

Die Piratenpartei Deutschland startet mit gro?en Zielen in den Wahlkampf. So geh?ren die Wahrung der Pers?nlichkeitsrechte, die F?rderung des freien Wissens und … weiterlesen →

Piratenpartei kritisiert geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier

Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Video?berwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben f?r ?berwachungstechnik.

Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Pr?sident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Video?berwachung des Campus. Dabei ist Video?berwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, … weiterlesen →