Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen streben wir die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.
- Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz verankern
- Keine Bundestrojaner – Der Staat darf meine elektronischen Geräte nicht mit Schadsoftware infizieren und überwachen
- Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr – Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wo sie bargeldlos bezahlen
- Schluss mit Vorratsdatenspeicherung – Der Staat darf nicht jedes Telefonat, WhatsApp Nachricht oder E-Mail speichern und durchleuchten
Schluss mit Vorratsdatenspeicherung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.
Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
Wir PIRATEN setzen uns sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ein. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht.
Keine Staatstrojaner
Für uns PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.
Datenhandel und Werbeanrufe eindämmen
Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss angepasst und um einen Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden.