[Hessen] Demonstration für Grundrechte in Frankfurt / Main

Wann:
8. Juni 2013 um 12:00 – 14:00 Europe/Berlin Zeitzone
2013-06-08T12:00:00+02:00
2013-06-08T14:00:00+02:00
Wo:
Baseler Platz
Frankfurt / Main

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der Demonstration zur Verteidigung der Grundrechte am 8. Juni um 12 Uhr in Frankfurt am Main, auf. Treffpunkt der Versammlung ist der Baseler Platz. Die Demonstration wird denselben Weg nehmen, der für die Blockupy-Demonstration am vergangenen Wochenende geplant war. Zahlreiche Menschen, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Oppositionsparteien und viele Demonstrierende wurden eingekesselt und in ihrer Freiheit eingeschränkt, manche wurden sogar schwer verletzt.

»Die polizeilichen Maßnahmen in dieser Form sprengen den Rahmen des Erlaubten und untergraben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Es ist unerhört, dass die Verantwortlichen der Landesregierung und der Stadt Frankfurt diesen unverhältnismäßigen Eingriff auch noch als Erfolg darstellen. Wir werden am Samstag ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Beschneidung unserer Grundrechte und solche Maßnahmen gegen soziale Proteste nicht schweigend hinnehmen«, erklärt Stefan Schimanowski, Landtagskandidat der Piraten.

Die hessischen Piraten stehen für die Einhaltung und Ausweitung der Grund- und Bürgerrechte. Sie fordern eine eindeutige Kennzeichnung von Einsatzkräften der Polizei, um Vergehen aufklären zu können. Auch die im Programm der PIRATEN zu findende Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliche Übergriffe ist längst überfällig und erhält durch die Vorgehensweise erneut Relevanz. Der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Exekutive, die eigentlich für ihren Schutz sorgen soll, ist enorm. Vorkommnisse dieser Art müssen durch die Politik aufgeklärt werden.

http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2013-06-06-aufruf-zur-teilnahme-demonstration-fuer-grundrechte-am-8-juni

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