Offener Brief an die Landesregierung RLP:
PIRATEN rufen die Landesregierung RLP auf, anonyme, digitale Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern möglich zu machen!
Die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ermöglicht Betreibern von Einrichtungen, in denen sich Menschen begegnen, im aktuellen Zustand nur via Papierniederschrift des Namens, Adresse und der Telefonnummer oder mobile Apps Daten an das Gesundheitsamt zu melden. Dafür kommt aktuell meist nur die Luca App in Frage – die vom Chaos Computer Club bereits wegen zahlreicher Mängel abgelehnt wurde (Datenschutzbedenken, zwielichtige Vergabepraxis, Eingriffsmöglichkeiten des Betreibers) …kurzum: die Luca App bedarf mehr eines augenblicklichen Verwendungsstopps und der Aufarbeitung.
Mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes wird den Bundesländern ermöglicht, auf eine Kontaktnachverfolgung durch Angabe der Personendaten zu verzichten und auf anonymisierte Warnsysteme zu setzen, wie z. B. die Corona-Warn-App. In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und dem Saarland ermöglicht die Corona-Verordnung den Unternehmen bereits den Check-in über die Corona-Warn-App. Die Vorteile gegenüber privatwirtschaftlicher Lösungen sind zahlreich: da hier keine Personen, sondern nur die Apps selbst ihre ID austauschen, ist der Datenschutz gegeben. Auch ist die Transparenz der Funktionsweise durch die Offenlegung des Quellcodes gegeben. Wir wollen hier aber nicht den direkten Vergleich anstreben, sondern die rechtliche Akzeptanz von Kontaktverfolgungsmöglichkeiten erreichen, die eben keine namentliche Identifizierung erforderlich macht.
Es besteht bei Menschen, die die Corona-Warn-App verwenden, ein berechtigtes Interesse, ihre Kontaktinformationen nicht zu hinterlegen. Benutzer erhoffen sich durch Verwendung eine datensparsame Möglichkeit, sich selbst und andere vor möglichen Infektionen zu warnen. Diese, in der Bevölkerung vorhandene Motivation, liegt in RLP momentan brach: Gesundheitsämter können die Schnittstelle nicht nutzen, um z. B. Besucher einer Gaststätte vor einem Risikokontakt zu warnen.
Die Gesundheitsämter sind bereits jetzt mit der Bearbeitung der Kontaktdaten überlastet. So hat das Gesundheitsamt Koblenz/Mayen als auch das Gesundheitsamt Germersheim bereits zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen und gebeten, dass die Benachrichtigung der Kontakte selbst erfolgen müsse. Mit der Kapitulation bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter ist ein Brechen der Infektionsketten nicht mehr möglich und eine komplette Durchseuchung der Bevölkerung die Folge. Die Corona-Warn-App (CWA) kann in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für eine lückenlose Benachrichtigung vieler Kontakte darstellen. Wir wissen auch, dass nicht alle Menschen diese App installiert haben, sodass auch das Führen von Kontakttagebüchern in der CWA oder per einfacher Papierliste anzuraten ist.
Auch bei im Vergleich (noch) relativ niedrigen Inzidenzen in RLP können wir es uns nicht leisten, Potenziale bei der Pandemiebekämpfung aus einem Daten-Bevorratungs-Interesse heraus zu verschenken, im Gegenteil, wir müssen die Mitwirkung aller Menschen nutzen. Auch die jener, die nicht namentlich genannt werden möchten.
Offener Brief an die Landesregierung RLP:
PIRATEN rufen die Landesregierung RLP auf, anonyme, digitale Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern möglich zu machen!
Die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ermöglicht Betreibern von Einrichtungen, in denen sich Menschen begegnen, im aktuellen Zustand nur via Papierniederschrift des Namens, Adresse und der Telefonnummer oder mobile Apps Daten an das Gesundheitsamt zu melden. Dafür kommt aktuell meist nur die Luca App in Frage – die vom Chaos Computer Club bereits wegen zahlreicher Mängel abgelehnt wurde (Datenschutzbedenken, zwielichtige Vergabepraxis, Eingriffsmöglichkeiten des Betreibers) …kurzum: die Luca App bedarf mehr eines augenblicklichen Verwendungsstopps und der Aufarbeitung.
Mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes wird den Bundesländern ermöglicht, auf eine Kontaktnachverfolgung durch Angabe der Personendaten zu verzichten und auf anonymisierte Warnsysteme zu setzen, wie z. B. die Corona-Warn-App. In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg und dem Saarland ermöglicht die Corona-Verordnung den Unternehmen bereits den Check-in über die Corona-Warn-App. Die Vorteile gegenüber privatwirtschaftlicher Lösungen sind zahlreich: da hier keine Personen, sondern nur die Apps selbst ihre ID austauschen, ist der Datenschutz gegeben. Auch ist die Transparenz der Funktionsweise durch die Offenlegung des Quellcodes gegeben. Wir wollen hier aber nicht den direkten Vergleich anstreben, sondern die rechtliche Akzeptanz von Kontaktverfolgungsmöglichkeiten erreichen, die eben keine namentliche Identifizierung erforderlich macht.
Es besteht bei Menschen, die die Corona-Warn-App verwenden, ein berechtigtes Interesse, ihre Kontaktinformationen nicht zu hinterlegen. Benutzer erhoffen sich durch Verwendung eine datensparsame Möglichkeit, sich selbst und andere vor möglichen Infektionen zu warnen. Diese, in der Bevölkerung vorhandene Motivation, liegt in RLP momentan brach: Gesundheitsämter können die Schnittstelle nicht nutzen, um z. B. Besucher einer Gaststätte vor einem Risikokontakt zu warnen.
Die Gesundheitsämter sind bereits jetzt mit der Bearbeitung der Kontaktdaten überlastet. So hat das Gesundheitsamt Koblenz/Mayen als auch das Gesundheitsamt Germersheim bereits zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen und gebeten, dass die Benachrichtigung der Kontakte selbst erfolgen müsse. Mit der Kapitulation bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter ist ein Brechen der Infektionsketten nicht mehr möglich und eine komplette Durchseuchung der Bevölkerung die Folge. Die Corona-Warn-App (CWA) kann in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für eine lückenlose Benachrichtigung vieler Kontakte darstellen. Wir wissen auch, dass nicht alle Menschen diese App installiert haben, sodass auch das Führen von Kontakttagebüchern in der CWA oder per einfacher Papierliste anzuraten ist.
Auch bei im Vergleich (noch) relativ niedrigen Inzidenzen in RLP können wir es uns nicht leisten, Potenziale bei der Pandemiebekämpfung aus einem Daten-Bevorratungs-Interesse heraus zu verschenken, im Gegenteil, wir müssen die Mitwirkung aller Menschen nutzen. Auch die jener, die nicht namentlich genannt werden möchten.