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„Erspendete“ Vorteile darf es bei Parteispenden nicht geben!

Diesmal trifft es mal wieder die CDU in Rheinland-Pfalz. Es haben Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der CDU-Parteizentrale in Berlin sowie in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz stattgefunden.
Ebenso hat der Bundestag die Immunität des Cochemer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in der „Mauss-Affaire“.

Dazu Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

„Dies sind nur die äußeren Fakten, die die Menschen zu sehen bekommen. Und hier wird auch nur ein Fall aufgearbeitet.
Ob sich jetzt Herr Mauss Vorteile „erspendet“ hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber dieser Fall zeigt wieder, dass es in Deutschland möglich ist sich Politiker zu kaufen. Denn kein vernünftig denkender Mensch wird glauben, dass Privatpersonen und Firmen hohe Summen spenden, ohne danach einen Gegenwert zu erwarten und zu erhalten.
Ich bin mir sicher, die meisten Menschen sind der Meinung, dass dies mit Demokratie wenig zu tun hat.
Wir wollen Firmen nicht verbieten ihre Interessen gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten, die Piratenpartei setzt sich jedoch für einen ehrlichen, transparenten, auf Fakten basierenden Lobbyismus ein. Zur Zeit kann aber die Höhe der geleisteten Spenden bei Gesetzen oder Genehmigungen ausschlaggebend sein. Deshalb sehen wir den Gesetzgeber in der Pflicht, die Demokratie zu stärken und in der Parteienfinanzierung größere Spenden zu verbieten.“