Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle
Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00
Uhr bis 15:00 Uhr die erste überparteiliche Veranstaltung zum
Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Unter dem Motto „ein Recht auf
FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN laden das
GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis 90 / Die GRÜNEN), die
Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeineinkommen der Partei „DIE LINKE.“ und
der Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Bevölkerung zu
einem offenen Dialog zum Thema Grundeinkommen ein. Als Referenten haben
zugesagt: Dr. rer. pol. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB sozialpolitischer
Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Edith E. Preiss, Mitglied im
Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und
Dr. rer. nat. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und
Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Deutschland. Die
Begrüßungsworte werden Herr Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt
Andernach und Frau Claudia Laux vom GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
Rheinland-Pfalz halten.

Wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht, kommt man
mittlerweile an der Piratenpartei nicht vorbei. Sie ist die einzige, in
Landesparlamenten vertretene Partei Deutschlands, die die Forderung nach
einem Bedingungslosen Grundeinkommen fest in ihr Grundsatzprogramm
verankert hat. Schon 2010 wurde das Recht auf sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe auf dem BPT2010.2 in Chemnitz mit der
notwendigen zweidrittel Mehrheit in das Grundsatzprogramm aufgenommen
[1]. Doch erst mit dem BPT2016.1 Anfang des Jahres in Lampertheim
(Hessen) wurde mit dem GP008 unter der Rubrik „Sozialpolitik“ die
Forderung zur politischen Umsetzung eines Grundeinkommens in das
Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen [2].
Insofern war es kein Wunder, dass der Mitorganisator der
BGE-Veranstaltung in Andernach, Konstantin Thomopoulos, den Kontakt zu
unseren Themenbeauftragten für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE
der Piratenpartei Gernot Reipen suchte. „Ich erkannte, beim ersten
Treffen der Koordinatoren zu dieser Veranstaltung, die großen
Schnittmengen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der
Grünen, der Linken und der Piratenpartei und damit gleichzeitig die
große Chance einer anfänglichen, als „normale“
BGE-Informationsveranstaltung geplantes Ereignis, als erste
überparteiliche Veranstaltung zum Grundeinkommen zu organisieren und
durchzuführen“, so unser Themenbeauftragter.

Nicht nur durch den Volksentscheid in der Schweiz Anfang Juni 2016 hat
das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen an Beachtung in der
Öffentlichkeit gewonnen. In einigen Ländern, wie Finnland, den
Niederlanden, Belgien und Kanada werden Pilotprojekte zum Grundeinkommen
gestartet [3,4,5,6]. Für viele Menschen in unserem Land stehen
allerdings nach wie vor wichtige Frage im Mittelpunkt. „Wie lässt sich
ein BGE überhaupt finanzieren? Wer soll ein BGE bekommen? Wie hoch soll
es sein? Habe ich noch Anspruch auf meine Rente? Und wer geht dann
überhaupt noch arbeiten?“
Genau hier setzt die überparteiliche BGE-Veranstaltung an.
Finanzierungsmodelle gibt es zu genüge. Auch die Wege hin zu einem
Grundeinkommen und die damit verbundenen Vorteile wurden bereits
beschrieben. Aber wie stehen die Parteien von den GRÜNEN, den LINKEN und
der Piratenpartei zu diesen unterschiedlichen Ansätzen. Wo setzen sie
ihre Prioritäten und mit welchen Vorgaben und Schritten wollen sie das
BGE verwirklichen?

Diese Fragen und andere sollen in der Veranstaltung erörtert werden.
Damit soll ein wichtiger Beitrag zum BGE geleistet werden. „Denn nur in
einer Allianz, über Parteien, Organisationen und Initiativen hinaus,
können wir diese gesellschaftliche Aufgabe gemeinsam lösen. Für Freiheit
und Gerechtigkeit“, so das Credo der Veranstaltung.

Quellenangabe:

[1] Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-04 –
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftl – Piratenwiki
[2]
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/GP008
[3]
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/800-euro-pro-monat-finnland-will-2017-bedingungsloses-grundeinkommen-testen/12699118.html
[4]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geld-ohne-gegenleistung-niederlande-experimentieren-mit-grundeinkommen-1.2608557
[5]
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5021766/Belgien-diskutiert-600-Euro-Grundeinkommen
[6]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kanada-kanadische-provinz-erwaegt-grundeinkommen-1.2900317

Kommentare geschlossen.