Aus dem Landesvorstand

Brandbrief der Kommunen erklärt die Bürger aus Rheinland-Pfalz für unmündig und kann nur als große Ohrfeige an Transparenz und Mitbeteiligung verstanden werden.

BY PIRATEN RLP

Aus dem Landesvorstand:
Kommentar von Jürgen Grothof, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Rheinland-Pfalz

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung aus 2011 findet sich unter Punkt 12 der Absatz „Vielfalt, demokratische Teilhabe und Engagement“.

Im September 2015, nach über 4 Jahren, und 6 Monate vor der Landtagswahl, hat die RLP Regierung versucht, diesen Punkt in Teilen, in den Landtag einzubringen.
Es ging dort unter anderem:
– um die Senkung des Mindestabstandes zwischen zwei Einwohneranträgen,
– die Absenkung des Alters zur Einreichung dieser Anträge von 16 auf 14 Jahre
– die Anpassung der Antragsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
– ersetzen eines Kostendeckungsvorschlages durch eine Kostenschätzung
– Herabsetzung des Abstimmungsquorums
– bei Rats-, Kreistags- und Bezirkstagssitzungen die Öffentlichkeit nicht auszuschließen,
– digitale Aufzeichnungen und Live Übertragungen der Sitzungen zu ermöglichen
– Veröffentlichung der Haushalte schon vor Beschluss in einfacher und für jeden lesbarer Form

Auch bei der Bürgerbeteiligung sollte es Erleichterungen im Landeswahlgesetz geben.
– Eintragungen für das Volksbegehren können überall gesammelt werden
– die Antragssteller erhalten eine geringe Kostenerstattung
– verpflichtende Veröffentlichung auf Webseiten durch den Landeswahlleiter
– finanzielle Abwicklung der Begehren/Initiativen.

All diese Punkte finden sich so, oder noch weitreichender, in den Programmen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz wieder.
Deshalb hat die Piratenpartei die Einreichung ins Plenum begrüßt. [1]

Jetzt wurde bekannt, dass die Kommunen diese Gesetzesänderungen auf das heftigste in einem 5 seitigen „Brandbrief“ kritisieren. Dieser Brief liegt einigen regionalen Tageszeitungen vor.

Kein Eintritt
Kein Eintritt

Ohne die Kenntnis dieses Schreibens ist es natürlich schwierig genau auf einzelne Passagen einzugehen.
Deshalb ist die erste Forderung, dieser Brief muss möglichst schnell komplett und mit allen Unterzeichnern veröffentlicht werden. Dies ist wichtig, damit bei diesem brisanten Thema keine unnötigen und falschen Mutmaßungen erfolgen.
Hier könnten jetzt SPD und Grüne aufzeigen, wie wichtig ihnen die Transparenz ist, die sie im neuen Transparenzgesetz aufzeigen möchten.

Fakten die bisher veröffentlicht wurden, [2] lassen aber jetzt schon die Vermutung zu, dass die Kommunen die Zeichen der Zeit völlig falsch deuten, und sie an der Machtpolitik festhalten wollen, welche den Zielen der Piratenpartei völlig widersprechen.
Jeder verantwortungsvolle Politiker überlegt doch, ob eine Wahlbeteiligung nahe 50%, bei OB und Landratswahlen weit darunter, eine repräsentative Demokratie wirklich abbilden kann.
Anstatt jetzt durch die kleinen Schritte den Bürger mehr Möglichkeiten der Teilhabe zu bieten, wird von den Kommunen weiter die hohe Mauer gefordert, die nicht nur engagierte Bürger außerhalb der Räte von der politischen Arbeit abhält.
Dies ist für die Piratenpartei eine Politik aus dem Mittelalter, wo sich Herrschaftswissen noch klar vom übrigen Pöbel abgegrenzt hat. Mittlerweile leben wir aber in einem digitalen Zeitalter, die Möglichkeiten der Partizipation und des Mitmachens sind demokratischer geworden und müssen jetzt angewandt werden.
Politiker, egal ob aus den Bund, dem Land oder der Kommune, die Angst davor haben dem Bürger transparente Einblicke in ihre Arbeit zu bieten, die Angst vor Entscheidungen der eigenen Bürger haben, diese sollten möglichst schnell ihren Hut nehmen. Der Weg ist für die Politiker frei zu machen. die erkannt haben, das gute Politik nur gemeinsam mit dem Bürger erfolgen kann und sie eben nicht gewählt wurden um gegen den Bürger zu arbeiten.
Wie oben schon gesagt, ohne den Brandbrief jetzt wirklich genau zu kennen, er ist eine kräftige Ohrfeige für alle Bürger aus Rheinland-Pfalz und muss schnellstens veröffentlicht werden, um ihn genauer zu analysieren.
Gefragt sind da neben den Parteien auch die Medien. Bei Überlassung des Textes an die Piratenpartei, wird der Absender, falls er nicht anonym ist, natürlich streng vertraulich behandelt.

[1] Endlich PIRATEN Themen im Landtag
[2]Allgemeine Zeitung: Brandbrief der Kommunen