RLP: Piratenpartei bereitet Klage gegen Kommunalwahlgesetz vor – von Rot-Grün angestrebte Prüfung durch Verfassungsgerichtshof bestätigt Kritik (13. Februar 2014)
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht sich durch das von Rot-Grün angestrebte Normenkontrollverfahren zum Kommunalwahlgesetz (KWG) in ihrer Kritik bestätigt. Die PIRATEN bereiten derzeit eine…