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Piratenpartei kritisiert geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier
Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen die geplante Videoüberwachung an der Fachhochschule Trier aus. Investitionen im Bereich Bildung und eine bessere Ausbildung der Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.
Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds arbeitet FH-Präsident Wallmeier momentan an einem Konzept zur Videoüberwachung des Campus. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen. Im Gegenteil: Da sich Menschen fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter zum Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft zur Zivilcourage, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.
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Piratenpartei und Junge Piraten diskutieren JMStV in der Mainzer Staatskanzlei
Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen.
Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf Nutzer-generierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“
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Piratenpartei RLP begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und kritisiert deren grundsätzliche Zulässigkeit
Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort und erklärt: "Seit Jahren kämpfen wir in einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern, Parteien und Vereinen gegen diese unverhältnismäßige Speicherung von Kommunikationsdaten. Das heutige Urteil setzt ein wichtiges Zeichen an die deutsche Politik. Der Gesetzgeber hat hier ganz klar die Grenzen der Verfassung überschritten. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland das Verfassungsgericht als Kontrollorgan besitzen." Zugleich bekräftigen die PIRATEN, dass der Gesetzgeber sich besser über Thematiken, über die er beschließt, informieren und auch auf vorhandene, anerkannte, unabhängige Institutionen, wie z.B. den Chaos Computer Club zurückgreifen sollte. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts populistische Schnellschüsse seitens der Politik zu korrigieren.
Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei in Bingen gegründet
In Bingen am Rhein hat sich am gestrigen Samstag der Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei gegründet. Mit idyllischem Blick auf das Niederwalddenkmal auf der gegenüberliegenden Rheinseite trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Gebiet zwischen Bingen, Mainz und Alzey-Worms zur gemeinsamen Gründungsversammlung.
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Piratenpartei Rheinland Pfalz wählt Anna Scherer zur neuen Vorstandsvorsitzenden, fordert Informationsfreiheit und lehnt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab
Nach vielen Satzungsänderungsanträgen u.a. zur Größe und Zusammensetzung des Landesvorstandes konnte Wahlleiter Frederik Stegner um 17:30 Uhr das Ergebnis der Wahl zum neuen Vorstand verkünden: Die 24-jährige Anna Scherer aus Ludwigshafen wurde nach einer Stichwahl mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei gewählt. Zuvor hatte sie sich schon im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen 3 Mitbewerber durchsetzen können, hatte aber nur mit zwei Stimmen Vorsprung geführt und daher selbst um eine Stichwahl gebeten.
In ihrer Kandidatenvorstellung hatte Scherer den Hauptfokus ihrer Arbeit auf den weiteren Ausbau der Strukturen innerhalb des Landesverbandes gelegt und auf die Verbesserung der Kommunikation sowohl nach innen als auch nach außen.
"Um für die Landtagswahl 2011 fit zu sein, müssen wir unser Bild in der Öffentlichkeit schärfen und einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt machen. Wir wollen auch die entsprechenden Voraussetzungen in der Partei verbessern, damit wir optimal arbeiten können, um den Bürgern unsere Ziele nahe zu bringen", so Scherer.
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