PIRATEN RLP rufen zur Demo gegen ausufernde Überwachung am 14.3.2008 in Schwabenheim auf

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 14. Februar 2009 um 21:50 Uhr Geschrieben von: alder Dienstag, den 11. März 2008 um 15:23 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz rufen zur gemeinsamen Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die Piratenpartei Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.

An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.

Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.

Unsere Forderungen

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben
• Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung .

Wir möchten auch nochmals auf die bundesweite Demo "Für ein Morgen in Freiheit" am kommenden Samstag in Köln hinweisen, bei der zahlreiche PIRATEN aus Rheinland-Pfalz teilnehmen werden und zu der sie gemeinsam mit anderen mit dem Zug hinfahren werden. Alle Infos zum Treffpunkt am Samstag morgen hier!