Nach Bekanntwerden von Trojaner-Einsatz: Piratenpartei fordert Konsequenzen und mehr Transparenz – Anfrage an Landesregierung gestellt

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 13:15 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 12:56 Uhr

Nach dem Bekanntwerden des Trojaner-Einsatzes durch die rheinland-pfälzische Polizei fordert die Piratenpartei nun Konsequenzen und eine vollständige Offenlegung aller Informationen zum Einsatz von Trojanern in Rheinland-Pfalz. Am Montag hatte das Innenministerium zugegeben, dass mindestens die Polizei bzw. das LKA mit dem Staatstrojaner arbeiten. Zentrale Fragen wurden aber bislang nicht beantwortet.

„Dass rheinland-pfälzische Behörden Rechner mit Schadsoftware infiltrieren und möglicherweise in den Daten von Betroffenen herumspionieren, ist ein ungeheuerlicher und in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang.“, erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN in Rheinland-Pfalz.

„Wir erwarten, dass die rot-grüne Landesregierung nicht nur über den einen bereits bekannt gewordenen Fall umfassend aufklärt, sondern sich auch äußert, ob sie den weiteren Einsatz solcher und ähnlicher Software plant und gutheißt und wie dabei die Einhaltung elementarer Grundrechte sichergestellt werden soll.“, so Schmitt.

Die PIRATEN lehnen den Einsatz von heimlich installierter Software – auch zur vom Verfassungsgericht in engen Grenzen erlaubten Telekommunikationsüberwachung – grundsätzlich ab. Wie auch der aktuelle Fall zeigt, ist es technisch nicht möglich, einen solchen Eingriff in die Privatsphäre in einer Weise zu gestalten, die mit den Grundrechten vereinbar ist.

Um Aufklärung herbeizuführen, haben die PIRATEN eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin verlangen sie in einem ausführlichen Fragenkatalog Auskunft über die näheren Umstände des Einsatzes von Trojanern in Rheinland-Pfalz.

Der Offene Brief als PDF:

Selbstverständlich werden wir auch die Antworten der Landesregierung veröffentlicht, sobald diese vorliegen.