Piratenpartei kritisiert Mainzer Erklärung der CDU - Name der Stadt wird für Überwachungsfantasien missbraucht

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Februar 2011 um 20:58 Uhr Geschrieben von: Monty Cantsin Sonntag, den 16. Januar 2011 um 17:56 Uhr

Zur am Freitag beschlossenen "Mainzer Erklärung" der CDU erklärt Matthias Heppner, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinhessen:

Wir Piraten in Mainz und Umgebung schämen uns für den Beschluss, indem die CDU tatsächlich nicht weniger als die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung fordert. Gerade einmal 22 Jahre nach dem Ende des letzten deutschen Überwachungsstaates, will nun also eine deutsche Regierungspartei überwachen lassen, wer mit wem telefoniert, SMS schreibt oder E-Mail-Verkehr hat und wo man sich dabei befindet. Auch wer mit welcher Adresse im Internet untewegs ist, soll trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes protokolliert werden. Dass der Name unserer weltoffenen Stadt Mainz, in der sich viele Menschen für Toleranz, Freiheit und Rechstaatlichkeit engagieren, für solche Überwachungs- und Allmachtsfantasien missbraucht wird, empört uns." so Heppner.

Neben der Vorratsdatenspeicherung will die CDU ihrem Beschluss nach auch eine so genannte "Visa-Warn-Datei" einführen lassen, bei der die sozialen Kontakte von Visa-Antragsstellern durchleuchtet und auf Vorrat gespeichert werden sollen. Die Piratenpartei kritisiert diese Forderungen auf Schärfste und fordert die CDU auf, davon abzurücken. Ebenfalls die Idee eines "Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrum" gibt Anlass zur Sorge.

"Stark ist nicht der Staat in dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat, bei dem die Bürger auf Freiheit und Rechstaatlichkeit vertrauen können. Die Speicherung von hochsensiblen Daten wie sozialen und beruflichen Kontakten oder Verbindungsdaten absolut Unverdächtiger konterkariert die Unschuldsvermutung und legt einen Generalverdacht über alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Die CDU täte gut daran, von der Terrorhysterie ab- und zur Sachlichkeit und zu einer auf Fakten basierenden Sicherheitspolitik zurückzukehren. Eine Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur unverhältnismäßig und verfassungswidrig, sondern bringt auch keinen Sicherheitsgewinn." so Heppner abschließend.

Weblinks:

Die "Mainzer Erklärung" der CDU